Frist zur Disziplinierung verpasst

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Frist zur Disziplinierung verpasst

Nachdem nach der Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung 374 Tage vergingen, war die Frist für eine Disziplinarmassnahme abgelaufen.

Umgang mit Social Media-Aktivitäten von Mitarbeitenden

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Umgang mit Social Media-Aktivitäten von Mitarbeitenden

Dr. iur. Sara Licci , RA, nimmt den Entscheid, der eine gegen einen Sicherheitsbeamten der Kantonspolizei Genf ausgesprochene Kündigung infolge Hate Speech auf Facebook zum Gegenstand hatte, zum Anlass, einige Punkte zur Social Media-Nutzung im Betrieb zu erörtern. Schwierigkeiten bieten auch in diesem Zusammenhang die immer stärker verschwimmenden Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Privatbereich.

Sara Licci

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Wegen einer Operation am rechten Handgelenk war der Beschwerdeführer seit neun Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und es war ungewiss, wann er seine Tätigkeit als Hauswart wieder vollumfänglich hätte aufnehmen können, zumal eine weitere Operation mit Ersatz des linken Handgelenks im Raum stand, weshalb die Kündigung wegen mangelnder Eignung nicht willkürlich erschien.

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.

Rassendiskriminierende Äusserungen sind wichtiger Grund für Kündigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rassendiskriminierende Äusserungen sind wichtiger Grund für Kündigung

Rassendiskriminierende Äusserungen stellen eine schwere Pflichtverletzung dar und rechtfertigen die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund.

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

A. verhielt sich gegenüber der Pflegefachkraft D., seiner Ex-Freundin, und weiteren Arbeitskolleginnen sexuell belästigend und unangemessen, waren sachliche Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.

Kündigung eines Angestellten eines kommunalen Schwimmbades rechtens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung eines Angestellten eines kommunalen Schwimmbades rechtens

Die Beschwerde eines Angestellten eines kommunalen Schwimmbads gegen seine Entlassung wurde abgewiesen.

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

Das Verhalten einer Staatsanwältin wurde dahingehend bewertet, dass es das Betriebsklima gestört und zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Dass sie deshalb nicht zur Wiederwahl ernannt wurde, war daher rechtens.

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Ein Staatsangestellter aus dem oberen Management der Kantonsverwaltung Genf wehrte sich erfolglos gegen seine Kündigung, nachdem ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war, u.a. wegen Wucher und Verstosses gegen das über Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005.

Rückstufung eines Polizisten bundesrechtskonform

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rückstufung eines Polizisten bundesrechtskonform

Nach ungebührlichem Verhalten wurde ein Polizist zurückgestuft und in den Streifendienst versetzt.