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Arztbericht in der Krankentaggeldversicherung (4A_233/2017)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Arztbericht in der Krankentaggeldversicherung (4A_233/2017)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung einer Klausel, wonach der Taggeldanspruch voraussetzt, dass "der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig" sei.

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 26.10.2017 der Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (CVP) für Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Ungewöhnlichkeitsregel und Informationspflicht bei KTV (4A_460/2017)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Ungewöhnlichkeitsregel und Informationspflicht bei KTV (4A_460/2017)

In einem Fall zur kollektiven Krankentaggeldversicherung äusserte sich das Bundesgericht zur Tragweite der Ungewöhnlichkeitsregel sowie zu einer allfälligen Informationspflicht der Versicherung.

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Der Abschluss von Zusatzverträgen mit Leistungserbringern oder Versicherern für die Versorgung im ambulanten Bereich soll im Gesetz neu geregelt werden (Art. 55a KVG).

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

National- und Ständerat haben dem Rahmenabkommen mit Frankreich zugestimmt.

Betrügerische Begründung von Krankentaggeld (4A_401/2017)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Betrügerische Begründung von Krankentaggeld (4A_401/2017)

Fall eines Versicherten, der trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit in erheblichem Umfang arbeitstätig war und sich für seine Arbeitstätigkeit teilweise einen Lohn auszahlte.

Koordination Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung (4A_42/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Arbeitslosenversicherung

Koordination Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung (4A_42/2017, zur Publikation bestimmt)

Werden Taggelder einer Krankentaggeldversicherung nach VVG auch dann von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, wenn der Krankentaggeldversicherer seine Leistungspflicht bestreitet und daher vorerst keine Leistungen erbringt?

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Unfallversicherung

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

Das Bundesgericht schützte den vorübergehenden Entzug der Betriebsbewilligung einer Genfer Gutachterstelle.

Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)

Eine Motion für die Vereinfachung des Parallelimports von Arzneimitteln der Abgabekategorie E ist im Nationalrat abgewiesen worden. Es soll nun geprüft werden, ob andere Massnahmen auf dem Verordnungsweg die gewünschte Wirkung erzielen könnten.