Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])
Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers ohne entsprechende Vorankündigung bedeutet eine Verletzung der Privatsphäre i.S.v. Art. 8 EMRK.
Die Einordnung in die Lohnstufe basiert gemäss dem am 1. Januar 2010 neu eingeführten System auf fünf Haupt- und ca. 17 Nebenkriterien. Ein gewisser Schematismus kann dabei nicht verhindert werden.
Im Rahmen der Reorganisation der Division Infrastruktur wurden bei den SBB 50 der bestehenden 200 Stellen gestrichen. Die Arbeitnehmerin wehrt sich gegen die Überweisung ins Arbeitsmarktcenter.
Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)
Verlangt ist eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für den Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf Höchstarbeitszeiten von leitenden oder anderweitig autonom tätigen Angestellten sowie die Berechnung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten bei Jahresarbeitszeit. Die Schutzbedürfnisse in der industriellen und gewerblichen Produktion sollen nicht tangiert werden.
Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)
Die Initiative schlägt für Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie für Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung die Ausnahme von der Pflicht zur Zeiterfassung unter Einführung eines neuen Art. 46a ArG vor.