iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.
iusNet AR-SVR 10.11.2017

Ruhetage (C-306/16)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

Ruhetage (C-306/16)

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer ist nicht zwingend am siebten Tag nach sechs Arbeitstagen zu gewähren.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Ein Kadermitarbeiter hatte Informationen an die Eidgenössische Finanzverwaltung weitergeleitet, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die gegen ihn ausgesprochene Kündigung war jedoch nicht missbräuchlich, weil sie nicht wegen des Whistleblowings, sondern wegen des schlechten Arbeitsklimas ausgesprochen wurde.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Keine diskriminierende Besoldung von Zürcher Kindergärtnerinnen (8C_696/2016)

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht

Keine diskriminierende Besoldung von Zürcher Kindergärtnerinnen (8C_696/2016)

Auch wenn seit der letzten gerichtlichen Überprüfung die Anforderungen sowohl in Ausbildung wie in Berufstätigkeit auf Kindergartenstufe gestiegen sind, ist die tiefere Gewichtung ihrer Ausbildung im Vergleich zu Berufsschullehrern gerechtfertigt.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Grundsätze zur Aufhebung einer IV-Rente der beruflichen Vorsorge (9C_321/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Grundsätze zur Aufhebung einer IV-Rente der beruflichen Vorsorge (9C_321/2017, zur Publikation bestimmt)

In diesem Entscheid hatte sich das Bundesgericht dazu zu äussern, ob für die Aufhebung der Rente aus beruflicher Vorsorge ein Rückkommenstitel im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird.
iusNet AR-SVR 30.11.2017

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Gesetzgebung
Invalidenversicherung

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Der Bundesrat hat ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des IV-Grades von Teilerwerbstätigen festgelegt. Die Änderung der IVV wird per 1. Januar 2018 in Kraft treten.
iusNet AR-SVR 01.12.2017

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