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Gehaltskürzung als Disziplinarstrafe

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Gehaltskürzung als Disziplinarstrafe

Ein Genfer Sekundarlehrer wurde zum Gespräch mit seinen Vorgesetzten zitiert, weil ihm unangemessenes Verhalten, u.a. sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde.

Keine Rückerstattung von Krankentaggeldern

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Keine Rückerstattung von Krankentaggeldern

Der Gründerin und Wirtin einer Osteria begab sich am 26. März 2022 mit starken Bauchschmerzen in die Notaufnahme und wurde sogleich operiert. Dabei wurde ein Tumor entdeckt und sie benötigte eine chemotherapeutische Behandlung. Ab dem 26. März 2022 war sie krankgeschrieben. Ihre Versicherung leistete Krankentaggelder. Im Juni 2022 meldete die Wirtin der Osteria der Ausgleichskasse die Betriebseinstellung mit letztem Tag der Tätigkeit am 24. März 2022.

Anhörung vor Entlassung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anhörung vor Entlassung

Einem angestellten Architekten bei der Abteilung Denkmalpflege der Stadt Genf wurde gekündigt aufgrund von mangelhafter Kommunikation, Schwierigkeiten bei der Entscheidfindung und Probleme mit der Hierarchie. Er klagte und die Vorinstanz gab ihm Recht, woraufhin die Behörde Beschwerde vor Bundesgericht erhob.

Einigung mit der IV bezüglich medizinischem Gutachter

Kommentierung

Invalidenversicherung

Einigung mit der IV bezüglich medizinischem Gutachter

Die Wahl des Gutachters bei medizinischen Begutachtungen in der Invalidenversicherung bietet immer wieder Anlass zu Diskussionen. RA lic. iur. Christian Haag befasst sich mit einem Urteil des Kantonsgerichts Luzern, welches die Wahl des psychiatrischen Gutachters zum Inhalt hat.

Christian Haag

Anwendbarkeit Gesamtarbeitsvertrag

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Anwendbarkeit Gesamtarbeitsvertrag

Ein Arbeiter stellte gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag verschiedene Forderungen an seine ehemalige Arbeitgeberin.

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil VB.2023.00224 vom 22. November 2023 entschieden, dass der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung in Anwendung von § 4 in Verbindung mit § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) nicht entzogen werden kann. Dieser Entscheid hat weitreichende Folgen, insbesondere für Kündigungen, Entlassungen und personalrechtliche Massnahmen wie die Einstellung im Amt oder auch die Freistellung.

Bernadette Hess

Krank wegen Überlastung am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Krank wegen Überlastung am Arbeitsplatz

Ein Adjunkt in einer Zürcher Gemeinde warf dem Beschwerdegegner vor, durch übermässige Arbeitsbelastung und einer fortgesetzten Verletzung der Fürsorgepflicht seine Arbeitsunfähigkeit verursacht zu haben. Seine wiederholte Forderung nach zusätzlichen Stellen sei ungehört geblieben. Zum Schutz seiner Gesundheit sei er gezwungen gewesen, das Anstellungsverhältnis durch Kündigung aufzulösen (E. 3.1).

Ist Long-Covid eine Berufskrankheit?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Ist Long-Covid eine Berufskrankheit?

Eine in einer Klinik beschäftigte Psychologin steckte sich bei der Arbeit mit Covid-19 an und litt in der Folge unter Long-Covid. Ihr wurden Leistungen der Unfallversicherung verweigert, mit der Begründung, bei Long-Covid handle es sich nicht um eine Berufskrankheit i.S.v. Art. 9 UVG.

Umstrittene Gutachten der PMEDA AG

Fachbeitrag

Invalidenversicherung

Umstrittene Gutachten der PMEDA AG

Die medizinischen Gutachten der PMEDA AG waren seit Jahren umstritten. Von verschiedener Seite wurde bemängelt, dass die Gutachten der PMEDA AG stets zu Gunsten der Sozialversicherer ausgehen würden, zudem seien sie qualitativ fragwürdig. Aus diesem Grund wurden der PMEDA AG die Aufträge entzogen. Nun fragt sich, wie medizinische Gutachten der PMEDA AG in aktuell hängigen IV-Verfahren beweisrechtlich zu bewerten sind und ob sich rechtskräftig abgeschlossene IV-Verfahren in Revision ziehen lassen können. Auf beide Fragen hat das Bundesgericht in den letzten Monaten klare Antworten gefunden.

Marco Weiss

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Neueinstufung von Lehrkräften im Kanton Waadt diskriminierend gegenüber Frauen ist, da lohnmässig unterschieden wurde, ob die Lehrperson die Fächer unter «culture générale» oder «Informatik, Kommunikation und Administration» unterrichtet. Letzteres sei ein typischer Frauenberuf; der tiefere Lohn sei diskriminierend.