Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Gesetzgebung

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Abkommen über einen internationalen automatischen Informationsaustausch.

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Gesetzgebung

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Einführung und finanzielle Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Revision der Verordnung über die Militärversicherung

Gesetzgebung

Revision der Verordnung über die Militärversicherung

Überarbeitung der Militärversicherungsverordnung.

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen IV-Rente

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen IV-Rente

Eine Observation ergab, dass ein IV-Rentner, der eine volle IV-Rente bezog, als Geschäftsführer einer Autogarage tätig war. Er wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Die IV-Stelle forderte die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurück.

Aufschub der AHV-Altersrente bei IV-Rentner

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Aufschub der AHV-Altersrente bei IV-Rentner

Der Beschwerdeführer bezog eine Viertelsrente der IV, als er sich zum Bezug einer AHV-Rente anmeldete, wobei er gleichzeitig den Aufschub der Altersrente beantragte. Die Ausgleichskasse verweigerte den Aufschub. Vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des AHVG und der AHVV in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anwendbar.