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Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG

Die Voraussetzungen der individuellen Zurechenbarkeit von regelwidrigem Verhalten, welches zu einem Berufsverbot nach FINMAG führt, darf nicht mit dem Hinweis auf die interne Aufgabenteilung ausgehebelt werden. Die schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen muss zudem schuldhaft bewirkt worden sein, wobei daran keine hohen Anforderungen gestellt werden und Fahrlässigkeit genügt.

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Eine fristlose Kündigung wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die mit einem Dienstwagen in Ausführung der Tätigkeit begangen wird, erfolgt rechtmässig.. Verhält sich dazu der Arbeitnehmer nach begangener Tat nicht integer, ergibt sich daraus ein weiterer Grund für die Zerrüttung des Vertrauens.

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht erneut eingehend mit der Frage nach der unterschiedlichen Handhabung von Taxi-Unternehmen und gewissen anderen Anbietern von Personenbeförderung, insbesondere über Apps betreibene.

Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht, Pressemitteilung

Rechtsprechung

Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht, Pressemitteilung

Als eine der acht Massnahmen schlägt die Verwaltungskommission Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Generalsekräterin vor, zumal sie die an sie herangetragenen Klagen und Vorwürfe seit Jahren nicht lege artis behandelt habe.

Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie

Ist der 13. Monatslohn in den zwölfmalig ausbezahlten Monatslöhnen bereits ausdrücklich mitenthalten, kann der für die Entschädigung für nicht bezogenen Ferien herangezogene Lohn nicht auf der Addition zwischen einem dieser Monatslöhne und einem Teil des 13. Monatslohns bestehen.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit der Veröffentlichung betriebsinterner Angelegenheiten begründet worden ist, verletzt das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäusserung.

AHV-beitragsrechtliche Qualifikation einer KESB-Fachbeiständin

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-beitragsrechtliche Qualifikation einer KESB-Fachbeiständin

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die von der versicherten Person für eine KESB als Fachbeiständin ausgeübte Beschäftigung AHV-beitragsrechtlich als selbständige oder als unselbständige Erwerbstätigkeit zu betrachten sei.

Zum arbeitslosenversicherungsrechtlichen Beitragssatz für Lohnnachzahlungen nach dem Bestimmungs- oder Realisierungsprinzip

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Zum arbeitslosenversicherungsrechtlichen Beitragssatz für Lohnnachzahlungen nach dem Bestimmungs- oder Realisierungsprinzip

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Beitragspflicht für eine nachträgliche Lohnzahlung und äusserte sich dabei zur Rechtmässigkeit von Rz. 2035.2 der Wegleitung über den Bezug von Beiträgen in der AHV, IV und EO Variante b).

Beschwerdelegitimation der Suva (Abteilung Militärversicherung) vor Bundesgericht

Rechtsprechung

Militärversicherung

Beschwerdelegitimation der Suva (Abteilung Militärversicherung) vor Bundesgericht

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Suva (Abteilung Militärversicherung) legitimiert ist, vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide kantonaler Sozialversicherungsgerichte zu erheben.

Beschwerden in der rechten Hand durch repetitives Klicken mit der Maus als Berufskrankheit?

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Beschwerden in der rechten Hand durch repetitives Klicken mit der Maus als Berufskrankheit?

In vorliegenden, in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die von der versicherten Person in der Unfallmeldung «wegen sehr vielen Klicks mit der Maus» geltend gemachten Beschwerden im Bereich des rechten Daumensattelgelenks als Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG anerkannt werden können.