Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge
Am 19. April 2023 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren für diverse Vorlagen bezüglich der Modernisierung der Aufsicht in der Altersvorsorge.
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 9. Juni 2023, im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren für das Abkommen über Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich eröffnet.
Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am 3. Juli 2023 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) im Hinblick auf Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung angenommen und am 18. August 2023 für diesen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Taggelder für Arbeitnehmende aufgrund von Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen in der Jugend
Am 15. September 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung eröffnet. Die Änderung betrifft die Bezahlung von Taggeldern bei Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen, die sich in der Jugend ereigneten.
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das IT-System SICHEM
Am 1. September 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Es soll eine gesetzliche Grundlage für das IT-System SICHEM geschaffen werden.
Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Die Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus soll im IVG verankert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 22. Dezember 2023.
Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung
Am 18. Oktober wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der KVV und KLV eröffnet. Die Änderung betrifft Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen. Weiter sind Änderungen betreffend unterjährigem Wechsel, Meldepflicht des Versicherers des Ausgleichbetrags und Rechnungsstellung bei Analysen vorgesehen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 1. Februar 2024.
Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein
Mit einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die Beantragung von Erwerbsersatz digitalisiert werden. Dazu soll ein Informationssystem aufgebaut werden.