iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Das Vorlegen eines ungerechtfertigten (fristlosen) Kündigungsschreibens zusammen mit der "Option" eines Separation Agreements führt zu Nichtigkeit des letzteren.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Weil keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung vorlag, fehlt die Grundlage dafür, einen Teil des Lohnes auf das Liegenschaftskonto, als Anteil an die Leasingrate und bar an den Ehemann der Klägerin zu übergeben, weshalb der entsprechende Lohn nachzuzahlen war.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wer einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht und währenddessen zu 100% an der Haupttätigkeit verhindert ist, darf fristlos gekündigt werden.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Die Festlegung eines Mindestlohns durch einen obligatorischen Normalarbeitsvertrag im Sektor der Herstellung von elektrischem Material ist rechtmässig, weil der Ermessensspielraum gemäss Art. 360b Abs. 3 OR nicht überschritten wurde. Weil die Feststellung der durch Art. 360b Abs. 1 OR eingesetzten tripartiten Kommission, ob Lohndumping (im Sinne von Art. 360a OR) vorliegt, eine politische und legislative Komponente hat, ist der Ermessensspielraum besonders gross.
iusNet AR-SVR 08.03.2022

Vor der zweiten "Welle" war Arbeitsausfall voraussehbar

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Vor der zweiten "Welle" war Arbeitsausfall voraussehbar

Weder das Risiko einer zweiten "Welle" in den Wintermonaten noch die Reaktion der Behörden waren im September 2020 unvorhersehbar. Zudem hätten vorsorglich alternative Geschäftsmodelle zur Minimierung der Ausfälle entwickelt werden können. (Erneuter) Coronabedingter Arbeitsausfall gehört zum Betriebsrisiko.
iusNet AR-SVR 14.03.2022

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist das wesentliche Kriterium bei der Einordnung als Arbeitsvertrag. Mit der Gewährung von gewissen Freiheiten bei freien Berufen oder bei Personen in leitenden Funktionen respektive mit der Wahl bestimmter Geschäftsmodelle kann man sich dem Arbeitsvertrag nicht entziehen.
iusNet AR-SVR 25.03.2022

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