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Überwachung von Arbeitnehmenden und Versicherten - transparente Regeln statt Ad-hoc-Observationen
Der Kommentar beleuchtet aufgrund aktueller Rechtsprechungsentwicklungen im Arbeits- und Versicherungsrecht das Verhältnis von Transparenz und Interessenabwägung bei Überwachungen am Arbeitsplatz und bei Observationen im Versicherungsbereich.
Kommentierte Musterklage - mit Musterklageschrift zum Download
Privates Individualarbeitsrecht
Gratifikation oder Lohn? (4A_714/2016 )
Ein im Arbeitsvertrag und anlässlich der jährlichen Auszahlung als freiwillig qualifizierter Bonus ist eine Gratifikation, solange der Betrag akzessorisch zum Lohn bleibt.
Privates Individualarbeitsrecht
Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)
Der Einsatz eines Verwaltungsrats im Rahmen eines «Engagements» mit der Aktiengesellschaft ist kein Arbeitsvertrag. Obwohl der Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär sich täglich ein Bild von dessen Tätigkeit macht, fehlt es an der Subordination.
Privates Individualarbeitsrecht
Fristlose Kündigung nach unbezahltem Urlaub (4A_35/2017)
Die Arbeitnehmerin durfte im Nachgang an den Mutterschaftsurlaub nicht von einer stillschweigenden Vereinbarung zu einem längeren unbezahlten Urlaub bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist ausgehen.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)
Das Tribunal Arbitral du Sport hat bei Beurteilung der Forderung eines Fussballers aus Arbeitsvertrag nicht gegen den Ordre Public verstossen.
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)
Verlangt ist eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für den Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf Höchstarbeitszeiten von leitenden oder anderweitig autonom tätigen Angestellten sowie die Berechnung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten bei Jahresarbeitszeit. Die Schutzbedürfnisse in der industriellen und gewerblichen Produktion sollen nicht tangiert werden.
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)
Die Initiative schlägt für Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie für Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung die Ausnahme von der Pflicht zur Zeiterfassung unter Einführung eines neuen Art. 46a ArG vor.
Privates Individualarbeitsrecht
Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)
Die Bestimmungen Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), werden mit der vorliegenden Botschaft zur Aktienrechtsrevision in die entsprechenden Bundesgesetze überführt. Für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften werden Richtwerte eingeführt.
Privates Individualarbeitsrecht
Missbräuchliche Kündigung wegen treuwidriger Vorgehensweise (4A_92/2017)
Nicht nur bei Vorliegen einer der Gründe in Art. 336 Abs. 1 und 2 OR ist eine Kündigung missbräuchlich. Auch die treuwidrige Vorgehensweise bei der Kündigung selbst kann zur Missbräuchlichkeit führen.
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