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Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG

Die Voraussetzungen der individuellen Zurechenbarkeit von regelwidrigem Verhalten, welches zu einem Berufsverbot nach FINMAG führt, darf nicht mit dem Hinweis auf die interne Aufgabenteilung ausgehebelt werden. Die schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen muss zudem schuldhaft bewirkt worden sein, wobei daran keine hohen Anforderungen gestellt werden und Fahrlässigkeit genügt.

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Eine fristlose Kündigung wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die mit einem Dienstwagen in Ausführung der Tätigkeit begangen wird, erfolgt rechtmässig.. Verhält sich dazu der Arbeitnehmer nach begangener Tat nicht integer, ergibt sich daraus ein weiterer Grund für die Zerrüttung des Vertrauens.

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht erneut eingehend mit der Frage nach der unterschiedlichen Handhabung von Taxi-Unternehmen und gewissen anderen Anbietern von Personenbeförderung, insbesondere über Apps betreibene.

Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie

Ist der 13. Monatslohn in den zwölfmalig ausbezahlten Monatslöhnen bereits ausdrücklich mitenthalten, kann der für die Entschädigung für nicht bezogenen Ferien herangezogene Lohn nicht auf der Addition zwischen einem dieser Monatslöhne und einem Teil des 13. Monatslohns bestehen.

Schrittweise Lockerung der Corona-bedingten Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Schrittweise Lockerung der Corona-bedingten Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige

Am 8. Mai 2020 hat der Bundesrat Verordnungsanpassungen zur Lockerung der Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige verabschiedet. Diese werden auf den 11. Mai 2020 in Kraft treten.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit (COVID-19)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit (COVID-19)

Trotz Lockerungen der zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Massnahmen in den Notverordnungen des Bundesrates, sind Arbeitgeber weiterhin in der Pflicht, Ihren Arbeitnehmenden einen umfassenden Schutz vor den Risiken einer Pandemie zu gewährleisten. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO finden sich dazu verschiedene Merkblätter sowie Hinweise auf Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit.

Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das Kippen von Paletten am Arbeitsplatz eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne von Art. 328 darstellt.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Unregelmässigkeiten in der Zeiterfassung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Unregelmässigkeiten in der Zeiterfassung

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob wiederholte Unregelmässigkeiten in der Zeiterfassung genügen, um eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

Kündigung an Fachperson Justizvollzug, die per Skype Kontakt(e) zu Insassen pflegte

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung an Fachperson Justizvollzug, die per Skype Kontakt(e) zu Insassen pflegte

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine Kündigung der Fachperson Justizvollzug missbräuchlich ist, wenn sie Skype-Kontakt(e) mit Insassen unterhalten hat.

Arbeitsunfall mit Invaliditätsfolge und vertragliche Verwantwortung des Arbeitgebers

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsunfall mit Invaliditätsfolge und vertragliche Verwantwortung des Arbeitgebers

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob ein Arbeitsunfall mit Invaliditätsfolge eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Gesundheitsschutzvorschriften darstellte.