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Öffentliches Personalrecht
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Kündigung des leitenden Arztes am Universitätsspital Zürich rechtmässig
Wenn ein Konflikt derart verhärtet ist, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses das mildeste Mittel darstellt, bedarf es auch keiner Bewährungszeit mehr.
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Berechnung der Probezeitverlängerung im Krankheitsfall
Sinn und Zweck der Probezeitverlängerung ist es, dass die z.B. wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitstage nach der Rückkehr nachgeholt werden können.
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Rechtliches Gehör zu Unrecht verweigert: Diskriminierung nicht ausgeschlossen
Die Beweisanträge wurden zu unrecht zurückgewiesen, da sie geeignet sind, um eine Diskriminierung zu beweisen.
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Keine Ungleichbehandlung i.S. Sonn- und Feiertagszuschläge
Ein Angestellter im Justizvollzug, der pauschal 15% Zuschlag erhält für die mit der Arbeit verbundene Besonderheiten und Sonderkonditionen für Nacht- und Sonderdienst hat, kann keinen Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit geltend machen.
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Gesundheitlicher Zusammenbruch
Die Belastungen waren für eine Bundesangestellte in der Lohnklasse 24 zumutbar, weshalb keine Fürsorgepflichtverletzung vorlag und die Kündigung auch nicht missbräuchlich war.
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Welche (Gerichts-)Behörde ist zuständig?
Weil sich weder das Verwaltungsgericht noch die Rekurskommission mit der Rückforderung der Weiterbildungskosten befasst hatte, war vor Bundesgericht die Rechtsweggarantie verletzt.
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Kündigung wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten ist unverschuldet
Das Bundesgericht kam anhand einer systematischen Analyse der einschlägigen Bestimmungen zum Schluss, dass die Entlassung einer Assistentin durch die EPFL wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten als unverschuldet einzuordnen und zu entschädigen ist.
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Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinde ein
Auch wenn das Gemeinwesen sein Personalstatut grundsätzlich dem Privatrecht unterstellt, bleibt er dabei beispielsweise durch das Legalitätsprinzip und das Prinzip von Treu und Glauben beschränkt. Dazu können auch das Personalstatut und das dazugehörige Ausführungsreglement gehören eines Zweckverbandes gehören, dessen Mitglied eine Gemeinde ist.
Privates Individualarbeitsrecht
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Die Impfpflicht am Arbeitsplatz
Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht anordnen? Müssen die Arbeitnehmer*innen bei der Arbeit Masken tragen? Diese Fragen werden nach fast zweieinhalb Jahren Covid-Pandemie gerade auch mit Hinblick auf die kommenden Herbst- und Wintermonate mit neuer Aktualität diskutiert. Anhand der Impfpflicht bespricht Rechtsanwalt Christian Jungen die Grundlagen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und welche Erkenntnisse aus der aktuellen Diskussion erhellen.
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Impfpflicht für Spezialkräfte der Militärpolizei verhältnismässig
Die Kündigung eines Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Militärpolizei war sachlich begründet und daher nicht missbräuchlich, nachdem dieser die Covid-19-Impfung verweigert hatte.
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