iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht > Arbeitsrecht > Rechtsprechung > Bund > Öffentliches Personalrecht > Personalstatut und Ausführungsreglement Eines Zweckverbandes Schränken Vertragsfreiheit

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinde ein

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinde ein

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinde ein

Die Gemeinde Montreux stellte A. mit Anstellungsvertrag rückwirkend und unbefristet als Hilfssozialarbeiterin im interkommunalen Sozialzentrum mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % an. In der Folge übertrug die Gemeinde Montreux die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialleistungen an die "association régionale d'action sociale Riviera (ARAS)", eine Vereinigung von Gemeinden, deren Mitglied auch die Gemeinde Montreux ist. Im Rahmen dieser Übertragung übernahm die ARAS u.a. A. als Angestellte. Zuvor hatte die ARAS A. einen Arbeitsvertrag für eine unbefristete Anstellung als Sozialarbeiterin mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % vorgelegt. In diesem Vertrag stand, dass darauf "Verwaltungsrecht" anwendbar wäre, und welcher Lohnklasse A. angehören und wie hoch ihr Bruttojahreslohn ausfallen würde. Die Konditionen waren aber schlechter als im Personalstatut und dem Ausführungsreglement, die der Vorstand von ARAS vorher verabschiedet hatte, weshalb A. Klage einreichte (Sachverhalt).

Auch wenn das Gemeinwesen sein Personalstatut grds. dem Privatrecht unterstellt, ist seine Vertragsfreiheit insofern eingeschränkt, als er die allgemeinen, für staatliche...

iusNet AR-SVR 30.06.2022

 

Der komplette Artikel mit sämtlichen Details
steht exklusiv iusNet Abonnenten zur Verfügung.