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Öffentliches Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Meinungsäusserungsfreiheit in der Verwaltung und Reorganisation (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)
Ob die Reorganisation die Ursache oder die Konsequenz der Versetzung des Beschwerdeführers war, ist für die Anwendbarkeit der kantonalen Bestimmung zum Umgang mit Versetzungen irrelevant.
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Öffentliches Personalrecht
Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)
Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.
Öffentliches Personalrecht
Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung
Eine Neubezeichnung der ausgeführten Arbeit unter Einreihung in eine tiefere Lohnklasse ist nach Einführung eines neuen Evaluationssystems zulässig.
Öffentliches Personalrecht
Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz
Es besteht kein Anspruch auf ausdrücklichen Dank und die Erwähnung von besten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis.
Öffentliches Personalrecht
Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung
Die Abschaffung von kleinen Pensen und Teilzeitarbeitsstellen unter Zusammenlegung zu Vollzeitarbeitsstellen ist keine klassische Reorganisation
Öffentliches Personalrecht
Lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung bei Abwesenheiten (8C_605/2016)
Eine lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung ist möglich, wenn Leistung, Verhalten und Fähigkeiten trotz längerer Abwesenheiten der Arbeitnehmenden beurteilbar sind.
Öffentliches Personalrecht
Kündigung eines neuen Leiters wegen Konflikten (8C_101/2017)
Eine Kündigung ist zulässig, auch wenn die mangelnde Führungserfahrung bei Anstellung bekannt war.
Öffentliches Personalrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit (8C_204/2017)
Das Personalgesetz des Kantons Wallis enthält die Möglichkeit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit.
Öffentliches Personalrecht
Gitarrenlehrer im Einsatz der Gemeinde (8C_755/2016)
Bei der Qualifikation eines Arbeitsverhältnisses als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist auf die Bezeichnung durch die Parteien abzustützen.
Öffentliches Personalrecht
Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )
Ein Kadermitarbeiter hatte Informationen an die Eidgenössische Finanzverwaltung weitergeleitet, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die gegen ihn ausgesprochene Kündigung war jedoch nicht missbräuchlich, weil sie nicht wegen des Whistleblowings, sondern wegen des schlechten Arbeitsklimas ausgesprochen wurde.
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