Aggressionen und Drohungen am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Aggressionen und Drohungen am Arbeitsplatz

Einem Pflegehelfer wurde fristlos gekündigt, unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme.

Leistungsanteil beim Lohn

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Leistungsanteil beim Lohn

Ein Gerichtsschreiber war mit seiner Lohnerhöhung unzufrieden und erhob deshalb Beschwerde.

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

Ein Postautofahrer meldete sich zum Bezug einer Invalidenrente bei der IV an. Die IV erliess mehrere Vorbescheide, denen sie verschiedene Validen- und Invalideneinkommen zugrunde legte. Seine Pensionskasse moniert, dass sie weder vom Versicherten noch von der IV über die neuen Einkommenswerte informiert worden sei, weshalb sie der Überentschädigungsberechnung einen zu hohen Grenzwert zugrundgelegt hätten. Sie kürzte die Rente und verlangte die zu viel bezogenen Leistungen rückwirkend zurück. Der Postautofahrer wehrte sich gerichtlich gegen die Rückforderung.

Unangemessenes Verhalten eines Lehrers

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Unangemessenes Verhalten eines Lehrers

Einem Lehrer wurde eine unangemessene Beziehung mit einem Schüler vorgeworfen, woraufhin er entlassen wurde.

IVV-Revision 2024

Fachbeitrag

IVV-Revision 2024

Am 23. Oktober 2023 beschloss der Bundesrat in Erfüllung der Motion 22.3377 der Gesundheitskommission des Nationalrates per 1. Januar 2024 eine Anpassung der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) vorzunehmen. Auf den ersten Blick scheinen die Neuerungen in der IVV zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Versicherten zu führen. Analysiert man allerdings den klaren Auftrag der Motion 22.3377, dann wird deutlich, dass der darin enthaltene Auftrag vom Bundesrat in der aktuellen Verordnungsrevision bloss unvollständig umgesetzt wurde. Darf der Bundesrat den leidensbedingten Abzug faktisch abschaffen?

Christian Jungen

Alain Blum

Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

Gesetzgebung

Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

Die Erwerbsausfallentschädigungen sollen angeglichen werden, da noch heute gewisse Leistungen nur Dienstleistenden zustehen.

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Gesetzgebung

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Das Ausländer- und Integrationsgesetz soll angepasst werden. Neben der Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit sind weitere Änderungen vorgesehen.

Unbezahltes Praktikum?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unbezahltes Praktikum?

Strittig war, in welcher Funktion die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin angestellt war. Sie arbeitete 14 Monate ohne Lohn und verlangte am Ende lediglich ein Zertifikat von der Beschwerdegegnerin, dass sie ein Praktikum bei ihr absolviert hatte. Einige Monate später verlangte sie jedoch eine Nachzahlung des Lohnes. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es hätte ein Arbeitsvertrag zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin bestanden, während diese wiederum von einem unbezahlten Praktikum ausging.

Arbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit?

Das Bundesgericht schützte die Klage einer Tagesmutter, die von der Fremdplatzierungsorganisation (einem Verein) den im Kanton Neuenburg geltenden Mindestlohn verlangt hatte. Das Bundesgericht folgte ihrer Argumentation, dass zwischen ihr und dem Verein ein Arbeitsverhältnis bestand. Dies bestritt der Verein, da er lediglich Betreuungsplätze für Kinder vermittle.

Genfer Polizeigesetz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Genfer Polizeigesetz

Polizisten sowie Gewerkschaften klagten gegen eine Änderung des Genfer Polizeigesetzes, welches eine Reorganisation der Polizei beinhaltete. Sie bemängelten, dass die Gewerkschaften vorgängig nicht miteinbezogen wurden und machten eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung geltend.