Endet ein Arbeitsverhältnisses bei Invalidenrente oder 16-monatiger Arbeitsunfähigkeit gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt ohne Kündigung?

Was für Mängel in der Leistung gelten als sachliche Gründe zur Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses? Und welche Sperrfrist wendet sich an, wenn diese Gründe bereits vor einer Erkrankung bestanden?

Vertrauensverlust als Grund für die ordentliche Kündigung ohne vorherige Mahnung

Liegt keine gültige Mahnung vor, so ist nicht näher zu prüfen, ob der Angestellte wichtige gesetzliche und vertragliche Pflichten verletzt hat oder sein Verhalten Mängel aufwies, die – nach erfolgter Mahnung – zur Kündigung berechtigt hatten. Die Kündigung ist allerdings nicht missbräuchlich, da aus den Akten hervorgeht, dass das ausschlaggebende Motiv für die Kündigung vor der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorhanden gewesen ist.