iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Ist französische Arbeitslosenentschädigung an Lohnforderung anzurechnen?

Rechtsprechung
Internationales Sozialversicherungsrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Ist französische Arbeitslosenentschädigung an Lohnforderung anzurechnen?

Französische Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind von den Lohnforderungen gegen die ehemalige Arbeitgeberin nicht in Abzug zu bringen.
iusNet AR-SVR 25.08.2022

Wie wirkt sich eine berufsbegleitende Ausbildung auf die Waisenrente aus?

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Wie wirkt sich eine berufsbegleitende Ausbildung auf die Waisenrente aus?

Die quantitative Grenze aus dem AHV-Recht kann nicht eins zu eins auf die berufliche Vorsorge übertragen werden, weil die Waisenrente aus der beruflichen Vorsorge die Situation des Kindes über die reine Deckung des Lebensbedarfs hinaus verbessern soll.
iusNet AR-SVR 29.08.2022

Ausgleichskassen müssen bzgl. Erwerbsersatz hinlänglich informieren

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Ausgleichskassen müssen bzgl. Erwerbsersatz hinlänglich informieren

Obwohl die versicherte Person glaubhaft machen konnte, dass sie ohne Militärdienstpflicht eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte, wurde sie den Erwerbstätigen nicht gleichgestellt. Weil aus der versicherten Person aus unterbliebener oder ungenügender Aufklärung kein Rechtsnachteil entstehen darf, kann die Bemessungsgrundlage nachträglich korrigiert werden.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Wegen einer Operation am rechten Handgelenk war der Beschwerdeführer seit neun Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und es war ungewiss, wann er seine Tätigkeit als Hauswart wieder vollumfänglich hätte aufnehmen können, zumal eine weitere Operation mit Ersatz des linken Handgelenks im Raum stand, weshalb die Kündigung wegen mangelnder Eignung nicht willkürlich erschien.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Hat eine Bank ihren Angestellten im Kontext des US-Steuerstreits ausreichend geschützt?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Hat eine Bank ihren Angestellten im Kontext des US-Steuerstreits ausreichend geschützt?

Verhalten des leitenden Angestellten unterbricht den Kausalverlauf, weshalb die Arbeitgeberin nicht für das pflichtwidrige Verhalten einer ihrer Hilfspersonen haftet. Zudem waren weder das missbräuchliche Motiv der Kündigung noch die Voraussetzungen für den Auslagenersatz erstellt.
iusNet AR-SVR 19.09.2022

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