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Spezifische Fragen der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG bezüglich Familienzulagen bei paritätischer alternierender Obhutsregelung im binationalen Verhältnis

Rechtsprechung

Familienzulagen

Spezifische Fragen der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG bezüglich Familienzulagen bei paritätischer alternierender Obhutsregelung im binationalen Verhältnis

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welchem Elternteil die Zulagen zustehen für ein Kind, das sich wochenweise abwechselnd bei seinem Vater in Frankreich und bei seiner Mutter in Basel aufhält, während der Vater in Basel und die Mutter im Kanton Zug arbeitet.

Zur invalidisierenden Wirkung psychischer Störungen während eines Klinikaufenthalts

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur invalidisierenden Wirkung psychischer Störungen während eines Klinikaufenthalts

Im vorliegenden, in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie die Arbeitsfähigkeit während Klinikaufenthalten zu beurteilen ist, wenn vom Gutachter ansonsten grundsätzlich keine relevante Arbeitsunfähigkeit attestiert wird.

Gerichtsstand im Sozialversicherungsverfahren (Art. 58 ATSG): Ort der Zweigniederlassung als Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Gerichtsstand im Sozialversicherungsverfahren (Art. 58 ATSG): Ort der Zweigniederlassung als Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil behandelte das Bundesgericht die Frage, ob auch der Ort der Zweigniederlassung als Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG als alternativer Gerichtsstand zum Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten gelten könne.

Ergänzung zur Praxisänderung betreffend reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Ergänzung zur Praxisänderung betreffend reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren

Mit diesem Urteil hat das Bundesgericht das zur Publikation vorgesehene Urteil 8C_440/2017 vom 25. Juni 2018 dahingehend ergänzt, dass diese (neue) Rechtsprechung im Grundsatz sofort und überall anwendbar ist und nicht nur für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle.

Qualifikation des Vertrags

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Qualifikation des Vertrags

Für die Qualifikation des Arbeitsvertrages ist nicht dessen Bezeichnung, sondern es sind die gelebten Umstände massgebend.

Kündigung in der Verwaltung während der Probezeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung in der Verwaltung während der Probezeit

Eine Wiederanstellung ist nur bei einer qualifiziert rechtswidrigen Kündigung möglich. Die Gründe hierfür ergeben sich aus Art. 34c Abs. 1 Bst. a-d BPG. Ansonsten kann nur eine Entschädigung verlangt werden.

Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Zur Beurteilung einer Parteivereinbarung wird zunächst auf den wirklichen Willen der Parteien abgestützt. Kann dieser nicht eruiert werden, wird der Parteiwille gestützt auf das Vertrauensprinzip ausgelegt. Erst wenn auch diese Methode nicht weiterhilft, kann der Grundsatz in dubio contra stipulatorem angewendet werden.

Kündigung in einer katholischen Klinik

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung in einer katholischen Klinik

Auch wenn ein katholischer Chefarzt in einer katholischen Klinik tätig ist, ist dessen Entlassung aufgrund seines geänderten Zivilstandes diskriminierend, wenn der Zivilstand bei Personen, die anderen Konfessionen angehören, unwichtig ist.

Keine Lohndiskriminierung bei höherem Lohn eines neun Jahre jüngeren Nachfolgers

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine Lohndiskriminierung bei höherem Lohn eines neun Jahre jüngeren Nachfolgers

Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 lit. b GlG sind Individualrechte. Der Anspruch auf Lohnnachzahlung geht mit der Feststellung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung einher, auch wenn er nicht ausdrücklich im Rechtsbegehren erwähnt ist. Auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Lohngleichheit kann nicht gültig verzichtet werden. Der verfassungsmässige Grundsatz geht der Vertragsfreiheit vor.

Kündigung während eines hängigen Gleichstellungsverfahrens und die Angabe von Abwesenheitsgründen im Arbeitszeugnis

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung während eines hängigen Gleichstellungsverfahrens und die Angabe von Abwesenheitsgründen im Arbeitszeugnis

In einem neuen – zur Publikation vorgesehenen – Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Missbräuchlichkeit einer Kündigung, die während eines hängigen Gleichstellungsverfahrens ausgesprochen worden war. Im gleichen Entscheid äussert es sich auch dazu, ob längere Absenzen mit Angabe von Gründen (Krankheit/Mutterschaft) im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen.