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Internationales Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)
Zur Bestimmung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist insbesondere auch die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen.
Arbeitsschutzrecht
Internationales Arbeitsrecht
Stillende Arbeitnehmerin - Risikobeurteilung (C-531/15)
Die betroffene Arbeitnehmerin hat glaubhaft zu machen, dass die Risikobeurteilung an ihrem Arbeitsplatz nicht richtlinienkonform durchgeführt wurde.
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)
Eine einheitliche Mindestgrösse für die Zulassung zur Polizistenausbildung stellt eine indirekte Diskriminierung dar und ist nur gerechtfertigt, wenn die Bestimmung dazu geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels des ordnungsgemässen Funktionierens der Polizei zu gewährleisten und nicht über das hierfür erforderliche Mass hinausgeht.
Internationales Arbeitsrecht
Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)
Whistleblowing ist von Art. 10 EMRK erfasst. Art. 10 EMRK kommt auch am Arbeitsplatz zur Anwendung.
Internationales Arbeitsrecht
Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen im öffentlichen Dienst - offene Frage geklärt
Das Bundesgericht darf unabhängig von der Frage nach dem self-executing Charakter einer internationalen Norm die ILO-Übereinkommen 87 zur Konkretisierung von Art. 28 BV heranziehen.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)
Die Mitteilung des Fussballtrainers, dass Trainings erst wieder nach einer persönlichen Besprechung mit dem Sportchef durchgeführt werden, stellt unter Betrachtung der Gesamtumstände noch keine Arbeitsverweigerung dar.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)
Eine sofortige Freistellung infolge Fehlverhaltens des Arbeitnehmers ohne Lohnzahlung und ohne Einverständnis des Arbeitnehmers kann einer fristlosen Kündigung gleichgesetzt werden.
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung
Auch wenn keine Befristung und keine Rückehrgarantie aus der Entsendevereinbarung ersichtlich ist, ist bei einer Entsendung innerhalb eines Konzerns im Einzelfall festzustellen, ob mit dem Einsatzbetrieb (empfangender Betrieb) ein Arbeitsvertrag entsteht.
Internationales Arbeitsrecht
Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Mai 2018 einen neuen Vertragstyp kreiert, den Empfangs- respektive Transfervertrag. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er alle Elemente eines Arbeitsvertrages enthält, aber trotzdem keiner ist, da die Parteien nicht beabsichtigen, dass zwischen ihnen die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers bestehen.
Internationales Arbeitsrecht
Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots
Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.
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