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Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs
Am 22. August 2022 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf, welcher die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern soll.
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung
Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Digitalisierung der Erwerbsersatzordnung. Die Vernehmlassung endet am Mittwoch, 15. Februar 2023.
iusNet AR - SVR 17.11.2022
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
Privates Individualarbeitsrecht
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern
Das Schweizer Arbeitsrecht ist etwas familienfreundlicher, da neue Urlaubsformen geschafft worden sind. Die gesetzlichen Ansprüche, die den Mindeststandard festlegen, erfüllen nicht alle Erwartungen. Viele Unternehmen möchten Urlaube gewähren, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Worauf dabei zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Herzog.
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Hinterlassene Elternteile erhalten 16 Wochen Urlaub
Das Parlament entschied sich am 17. März 2023, hinterbliebenen Elternteilen künftig einen Anspruch von 16 Wochen Urlaub zu gewähren.
iusMail AR-SVR 24.03.2023
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosigkeit nach Bezug von Mutterschaftsentschädigung
Der Wortlaut eines Gesetzestextes kann auf den ersten Blick auslegungsmässig einfach und klar erscheinen. Wird das Zusammenspiel verschiedener Sozialversicherungszweige ausser Acht gelassen, kann das zur Fehleinschätzung von Versicherungsansprüchen führen.
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Vaterschaftsentschädigung und Vaterschaftsanerkennung
Am 14. Juli 2022 stellten werdende Eltern einen Antrag um Vaterschaftsanerkennung. Das Kind kam am 21. Juli 2022 zur Welt. Am 12. Oktober 2022 erhielten die Eltern die Einladung zur Unterzeichnung der Vaterschaftserklärung am 23. Januar 2023. Im Februar 2023 stellte der Vater einen Antrag auf Vaterschaftsentschädigung für den Bezug von freien Tagen zwischen dem 22. Juli und dem 29. Dezember 2022. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, er hätte die Frist verpasst.
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Keine Betreuungsentschädigung für den Vater während des Mutterschaftsurlaubs der Mutter
Der Beschwerdegegner meldete sich bei der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) zum Bezug einer Betreuungsentschädigung für seinen neugeborenen Sohn an. Nach erfolgter Rückfrage beim BSV wies die AZA das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die von der Kindsmutter bezogene Mutterschaftsentschädigung prioritär zum Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung sei.
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