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Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitanstellung im öffentlichen Dienst?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitanstellung im öffentlichen Dienst?

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das Verwaltungsgericht Thurgau die automatische Beendigung eines Dienstverhältnisses nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht zurecht schützte, obwohl eine Teilzeitanstellung möglich gewesen wäre.

Eine Woche Ferien reicht, um Sonntagsarbeit zu kompensieren

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Eine Woche Ferien reicht, um Sonntagsarbeit zu kompensieren

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob die Vorinstanz die vertragliche Vereinbarung betreffend die Arbeitszeiten bundesrechtskonform ausgelegt hatte.

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Akteneinsicht (Zustellung der Tonbänder zur Hauptverhandlung vor der Erstinstanz) in einem arbeitsrechtlichen Verfahren betreffend die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses zurecht verweigert worden war.

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 28. Oktober 2020 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur "Verordnung über Überbrückungsleistungen älterer Arbeitslosen (ÜLV)" eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 11. Februar 2021.

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Am 4. November 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungsänderungen im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Änderung vom 19. Juni 2020) zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren endet am Freitag, 19. Februar 2021.

Beweiskraft von ärztlichen Zeugnissen

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Beweiskraft von ärztlichen Zeugnissen

Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura, LL.M., setzt sich im Zusammenhang mit dem Urteil BVGer A-536/2019 mit der Beweiskraft von ärztlichen Zeugnissen im Arbeitsverhältnis auseinander.

Leena Kriegers-Tejura

Zur Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter gemäss Art. 12 AVIV

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Zur Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter gemäss Art. 12 AVIV

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass nach konstanter Rechtsprechung im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge massgebend sei.

Zur Anrechnung von Vermögen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

Zur Anrechnung von Vermögen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen beim Bezug einer ganzen Rente der IV auch das Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge rückwirkend als Vermögen zu berücksichtigen sei.

Fragen rund um die namhafte Besserung des Gesundheitszustands bei Fortsetzung der ärztlichen Behandlung gemäss Art. 19 UVG

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Fragen rund um die namhafte Besserung des Gesundheitszustands bei Fortsetzung der ärztlichen Behandlung gemäss Art. 19 UVG

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage einer «namhaften Besserung des Gesundheitszustands» gemäss Art. 19 UVG im Hinblick auf Badekuren.

Zum Unfallbegriff beim Eintauchen ins Wasser nach dem Benutzen einer Wasserrutschbahn

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zum Unfallbegriff beim Eintauchen ins Wasser nach dem Benutzen einer Wasserrutschbahn

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht die Frage, ob sich ein Unfall im Rechtssinn ereignete hatte, als ein Versicherter auf der Wasserrutsche mit seinem zweijährigen Sohn das Gleichgewicht verloren hatte, daher mit dem Oberkörper seitlich gekippter Position ins Wasserbecken getaucht sei und sich dadurch einen Riss an der rechten Schulter zugezogen habe.