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Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. a und lit. b des Bundespersonalgesetzes. Es äusserst sich insbesondere auch zur Frage, ob der Arbeitgeber ausreichend gemahnt hat bzw. vor dem Erlass der Kündigungsverfügung auf eine vorgängige Mahnung verzichten konnte.

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung resp. auf Umwandlung des befristeten in eine unbefristete Anstellung eines nebenberuflichen Lehrers bei der Berufsfachschule Baden verneint hat.

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Streitig und zu prüfen vor dem Bundesgericht war die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die ordentlich ausgesprochene Kündigung des Anstellungsverhältnisses ohne förmliche Abmahnung vor dem Hintergrund der in der Verfügung genannten Auflösungsgründe als sachlich gerechtfertigt beurteilt hat.

Verzugszins bei Rückgriff auf leistungspflichtige Pensionskasse

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Verzugszins bei Rückgriff auf leistungspflichtige Pensionskasse

Ist auf dem von der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung an die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstattenden Betrag ein Verzugszins geschuldet?

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Im Verfahren vor dem Bundesgericht war streitig und zu beurteilen, ob das Kantonsgericht die in der Probezeit erfolgte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin zu Recht geschützt hat. Es prüfte insbesondere, ob im vorinstanzlichen Verfahren der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die antizipierte Beweiswürdigung verletzt wurde.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Kündigung

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage der sexuellen Belästigung (Art. 4 GlG) am Arbeitsplatz. Es äussert sich auch zur Frage der missbräuchlichen Kündigung im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmerin.

Sozialversicherungsrechtliche Qualifikation von Arbeit während Haft

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Sozialversicherungsrechtliche Qualifikation von Arbeit während Haft

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitstätigkeit während eines Strafvollzugs für die Berechnung von Arbeitslosenentschädigungen mitberücksichtigt werden muss.

Anspruch oder Pflicht zur Wiedereingliederung von Invalidenrentenbezügern?

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anspruch oder Pflicht zur Wiedereingliederung von Invalidenrentenbezügern?

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob der in Art. 8a IVG statuierte Anspruch von Rentenbezügern auf Massnahmen der Wiedereingliederung gleichzeitig auch eine (dem Sanktionsrecht zugängliche) Pflicht darstellt. Ausserdem hat es sich zur Frage geäussert, ob die Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG auch zum Tragen kommt bei Versicherten, bei denen der Gesundheitszustand oder die erwerblichen Verhältnisse keine anspruchswesentliche Veränderung erfahren haben.

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder als Kapitalertrag festzuhalten ist.

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen eines durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ausgesprochenen Berufsverbotes. Es äusserte sich darin u.a. zum Berufsverbot, zur Anwendung von Verfahrensgarantien im Verwaltungsverfahren und insbesondere auch zum Gehörsanspruch.