Unangemessenes Verhalten eines Lehrers

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Unangemessenes Verhalten eines Lehrers

Einem Lehrer wurde eine unangemessene Beziehung mit einem Schüler vorgeworfen, woraufhin er entlassen wurde.

Leistungsanteil beim Lohn

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Leistungsanteil beim Lohn

Ein Gerichtsschreiber war mit seiner Lohnerhöhung unzufrieden und erhob deshalb Beschwerde.

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Gesetzgebung

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Das Ausländer- und Integrationsgesetz soll angepasst werden. Neben der Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit sind weitere Änderungen vorgesehen.

Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

Gesetzgebung

Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

Die Erwerbsausfallentschädigungen sollen angeglichen werden, da noch heute gewisse Leistungen nur Dienstleistenden zustehen.

IVV-Revision 2024

Am 23. Oktober 2023 beschloss der Bundesrat in Erfüllung der Motion 22.3377 der Gesundheitskommission des Nationalrates per 1. Januar 2024 eine Anpassung der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) vorzunehmen. Auf den ersten Blick scheinen die Neuerungen in der IVV zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Versicherten zu führen. Analysiert man allerdings den klaren Auftrag der Motion 22.3377, dann wird deutlich, dass der darin enthaltene Auftrag vom Bundesrat in der aktuellen Verordnungsrevision bloss unvollständig umgesetzt wurde. Darf der Bundesrat den leidensbedingten Abzug faktisch abschaffen?

Christian Jungen

Alain Blum

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

Ein Postautofahrer meldete sich zum Bezug einer Invalidenrente bei der IV an. Die IV erliess mehrere Vorbescheide, denen sie verschiedene Validen- und Invalideneinkommen zugrunde legte. Seine Pensionskasse moniert, dass sie weder vom Versicherten noch von der IV über die neuen Einkommenswerte informiert worden sei, weshalb sie der Überentschädigungsberechnung einen zu hohen Grenzwert zugrundgelegt hätten. Sie kürzte die Rente und verlangte die zu viel bezogenen Leistungen rückwirkend zurück. Der Postautofahrer wehrte sich gerichtlich gegen die Rückforderung.

Aggressionen und Drohungen am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Aggressionen und Drohungen am Arbeitsplatz

Einem Pflegehelfer wurde fristlos gekündigt, unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme.

Staatshaftung im öffentlichen Personalrecht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Staatshaftung im öffentlichen Personalrecht

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Zürich sollte die Nachfolge der Leiterin des Instituts antreten, für das er tätig war. Aufgrund eines Skandals an der UZH sah die Universität aber davon ab.

Simuliertes Arbeitsverhältnis?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Simuliertes Arbeitsverhältnis?

Umstritten war, ob zwischen der Beschwerdeführerin persönlich und der Beschwerdegegnerin überhaupt ein Vertragsverhältnis bestand, und wenn ja, ob dieses als Arbeitsvertrag zu qualifizieren wäre.

Keine Narrenfreiheit auf Social Media

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine Narrenfreiheit auf Social Media

Der Mathematiklehrerin wurde vorgeworfen, auf diversen Social Media Plattformen unter anderem Drohungen gegen sein Arbeitgeberin ausgesprochen zu haben und rassistische, nationalsozialistische sowie antisemitische Inhalte gepostet zu haben.