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Anmelde- und Mitwirkungspflicht von Unfallversicherten bei der Invalidenversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Anmelde- und Mitwirkungspflicht von Unfallversicherten bei der Invalidenversicherung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beantwortete das Bundesgericht die Frage, ob der Unfallversicherer eine versicherte Person mehrmals und auch nach der erstmaligen Leistungszusprache dazu auffordern kann, sich bei einem anderen potenziell leistungspflichtigen Sozialversicherer anzumelden.

Anrechnung von Einkommen nach dem Realisierungs- oder Erwerbsjahrprinzip

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Anrechnung von Einkommen nach dem Realisierungs- oder Erwerbsjahrprinzip

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen dem rechtsprechungsgemässen Erwerbsjahrprinzip bei der Anrechnung von Einkommen und der neueren AHV-rechtlichen Regelung, welche das Realisierungsprinzip vorsieht.

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie es sich in der beruflichen Vorsorge mit der Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind verhält.

Hilflosenentschädigung bei begleitetem Wohnen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Hilflosenentschädigung bei begleitetem Wohnen

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob ein IV-Renten-Bezüger, der in einer Form von betreutem Wohnen lebt, eine Hilflosenentschädigung für den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zusteht.

Pflegeentschädigungen in der Unfallversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Pflegeentschädigungen in der Unfallversicherung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundegericht mit der Frage, ob zugesprochene Pflegeentschädigungen an den per 1. Januar 2017 revidierten Art. 18 Abs. 2 UVV anzupassen seien.

Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Am 27. September 2020 wurde die Volksabstimmung über den Vaterschaftsurlaub mit einer Mehrheit von 60,3% angenommen. Die Gesetzesänderung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Aufgrund von zwei Berichten zur Aufsicht über die IV-Stellen, der Vergabepraxis und der Qualitätssicherung bei medizinischen Gutachten, will das Bundesamt für Sozialversicherungen die Qualität und Aufsicht von medizinischen Gutachten in der IV verbessern.

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde vom Bundesrat beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) als indirekten Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» durchzuführen.

9%-Beteiligung an GmbH reicht für "höhere leitende Tätigkeit" und Nichtunterstellung unter das ArG

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

9%-Beteiligung an GmbH reicht für "höhere leitende Tätigkeit" und Nichtunterstellung unter das ArG

Das Bundesgericht hatte bezüglich eines Angestellten und Teilhaber (9%) einer GmbH zu beurteilen, ob er eine leitende Tätigkeit gemäss OR respektive eine höhere leitende Tätigkeit gemäss ArG ausübte.

Einblicke in den Kundenkreis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einblicke in den Kundenkreis

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Einblicke in den Kundenkreis und die damit kausal zusammenhängede erhebliche Schädigungsmöglichkeit ausreichend festgestellt worden waren, um ein Konkurrenzverbot respektive die Zahlung der Konventionalstrafe infolge dessen Verletzung zu rechtfertigen.