iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Anknüpfung am entgangenen Lohn beim Erwerbsersatz

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Anknüpfung am entgangenen Lohn beim Erwerbsersatz

Auch bei Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder während des Dienstes beendet hätten, ist - wenn glaubhaft gemacht - an den Lohn anzuknüpfen, der durch eine unselbständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer verdient worden wäre.
iusNet AR-SVR 24.08.2022

Rollstuhlunfall nicht kausal auf Unfall zurückzuführen

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Rollstuhlunfall nicht kausal auf Unfall zurückzuführen

Weil sich ein Paraplegiker während beinahe 30 Jahren an die paraplegiebedingten körperlichen Einschränkungen gewöhnt hatte und in der Benutzung des Rollstuhls entsprechend geübt war, war der Rollstuhlunfall nicht kausal auf den die Paraplegie verursachenden Unfall zurückzuführen.
iusNet AR-SVR 24.08.2022

Schadenersatz und Genugtuung wegen sicherheitsmangelhafter Maschinen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Schadenersatz und Genugtuung wegen sicherheitsmangelhafter Maschinen

Weil Schneidpressen den sicherheitstechnischen Anforderungen nicht einmal in Ansätzen genügt und Sicherheitsmängel aufgewiesen haben, haftet eine Arbeitgeberin für die eingetretenen Schäden nach einem Arbeitsunfall.
iusNet AR-SVR 24.08.2022

Der Koch des Botschafters

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Der Koch des Botschafters

Weil im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs ein ausreichender Bezug zur Schweiz bestand, konnte sich ein Staat nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen hinsichtlich der Forderungen des Koches seines Botschafters.
iusNet AR-SVR 25.08.2022

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