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Verrechnung von Rentennachzahlungen der IV mit vor der Scheidung an den Ehepartner ausgerichtete Ergänzungsleistungen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Verrechnung von Rentennachzahlungen der IV mit vor der Scheidung an den Ehepartner ausgerichtete Ergänzungsleistungen

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die IV-Stelle zurecht einen Teil der Rentennachzahlungen einer versicherten Person nach deren Scheidung an die Gemeinde überwiesen hatte, die vor der Ehescheidung dem Ehepartner des Rentenempfängers Ergänzungsleistungen ausbezahlt hatte.

Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer IV-Stelle im Falle eines strittigen Assistenzbeitrags wegen ungenügender Begründung nicht ein

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer IV-Stelle im Falle eines strittigen Assistenzbeitrags wegen ungenügender Begründung nicht ein

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass die Beschwerde der IV-Stelle ans Bundesgericht im Falle eines strittigen Assistenzbeitrags den Begründungsanforderungen nicht genüge und trat auf die Beschwerde nicht ein.

Interne Kommunikation und Datenschutz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Interne Kommunikation und Datenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht musst eine interne Mitteilung der Empa auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen.

Zur Substanziierung von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Substanziierung von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesgericht überprüfte ein Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau, das die Anforderungen an die Behauptungs- und Beweislast als nicht erfüllt eingestuft hatte.

Vorsicht bei der Einstellung von Krankentaggeldern bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vorsicht bei der Einstellung von Krankentaggeldern bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Das Bundgericht überprüfte die Auslegung von AVB und die Anwendung auf eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähgikeit.

Anspruch auf Parteientschädigung bei festgestellter Gehörsverletzung im Verwaltungsverfahren

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Anspruch auf Parteientschädigung bei festgestellter Gehörsverletzung im Verwaltungsverfahren

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die vorinstanzliche Verweigerung einer Parteientschädigung trotz festgestellter Gehörsverletzung im Verwaltungsverfahren rechtens war.

Zum AHV-rechtlichen Statut von Uber-Fahrern

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Zum AHV-rechtlichen Statut von Uber-Fahrern

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Frage beantwortet, ob die Uber Switzerland GmbH als Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer in der Schweiz zu qualifizieren ist.

Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende von ausländischen Arbeitgebenden

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende von ausländischen Arbeitgebenden

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte, sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie trotz Sitz der X. Ltd. im Vereinigten Königreich einen grundsätzlichen Anspruch der angemeldeten Arbeitnehmerin auf Kurzarbeitsentschädigung nach AVIG bejaht hat.

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Kosten für ein Gutachten, welches die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in Auftrag gegeben hatte, durch die beaufsichtigte Institution zu tragen sind.

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob das BSV bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschwerdelegitimiert sei. Zudem befasste es sich mit der örtlichen Zuständigkeit im kantonalen Verfahren.