Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

9C_474/2022

Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantones, in dem die Arztperson schwerpunktmässig tätig ist.

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Arbeitsvertrages

4A_393/2022

Die These, es läge ein Arbeitsvertrag vor, konnte unmittelbar und zweifelsfrei widerlegt werden, weshalb die Klage vor dem Arbeitsgericht unzulässig war. Der Kläger versuchte in rechtsmissbräuchlicher Weise den vertraglich vereinbarten Gerichtsstand zu umgehen.

Paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsst eine Arbeitgeberin

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

4A_360/2022

Bundesgericht

Paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsst eine Arbeitgeberin

4A_360/2022

Eine paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsste die Beschwerdeführerin wegen eines Verstosses gegen den GAV, die bei der Durchsetzung die fehlende Zuständigkeit monierte.

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

VerwGer BE 200 133

Verwaltungsgericht BE

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

VerwGer BE 200 2022 133

Die Regelung in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, wonach der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, z.B. wenn Beiträge nicht oder ungenügend abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahndet und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbindet, generiert eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit.

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

8C_141/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

8C_141/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Weil die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht keine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit vorlegte, verneinte dieses seine sachliche Zuständigkeit zu Recht.

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

9C_738/2020

Bundesgericht

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

9C_738/2020 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des BSV bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bejaht. Es stellte zudem fest, dass für die Beurteilung der Streitsache im kantonalen Verfahren das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse zuständig ist.

UberPop-Fahrer wird in der Waadt als Arbeitnehmer qualifiziert

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

UberPop-Fahrer wird in der Waadt als Arbeitnehmer qualifiziert

TC VD HC_2020_535

In seinem Entscheid befasst sich Tribunal cantonal du Canton de Vaud mit der brisanten Frage, ob UberPop-Fahrerinnen und -Fahrer in einem Subordinationsverhältnis stehen und ob sie über die AGB auf den arbeitsrechtlich zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem sie gewöhnlich die Arbeit verrichten, verzichten können. Eylem Demir fasst die Erwägungen des Tribunal cantonal du Canton de Vaud zusammen und ordnet diese kurz ein.

Eylem Demir

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_672/2017

Bundesgericht

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Wird bei Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente zugesprochen, so endet ein Arbeitsverhältnis gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt automatisch. Das Verwaltungsgericht ist zuständig, über eine diesbezügliche Verfügung zu urteilen. Bei einem Streitwert über Fr. 30‘000.- kann diese Justizbehörde zudem Gerichtskosten auferlegen.

Zuständigkeit