iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Zuständigkeit

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Weil die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht keine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit vorlegte, verneinte dieses seine sachliche Zuständigkeit zu Recht.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des BSV bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bejaht. Es stellte zudem fest, dass für die Beurteilung der Streitsache im kantonalen Verfahren das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse zuständig ist.
iusNet AR-SVR 23.06.2021

UberPop-Fahrer wird in der Waadt als Arbeitnehmer qualifiziert

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
In seinem Entscheid befasst sich Tribunal cantonal du Canton de Vaud mit der brisanten Frage, ob UberPop-Fahrerinnen und -Fahrer in einem Subordinationsverhältnis stehen und ob sie über die AGB auf den arbeitsrechtlich zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem sie gewöhnlich die Arbeit verrichten, verzichten können. Eylem Demir fasst die Erwägungen des Tribunal cantonal du Canton de Vaud zusammen und ordnet diese kurz ein.
Eylem Demir
iusNet AR-SVR 08.12.2020

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wird bei Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente zugesprochen, so endet ein Arbeitsverhältnis gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt automatisch. Das Verwaltungsgericht ist zuständig, über eine diesbezügliche Verfügung zu urteilen. Bei einem Streitwert über Fr. 30‘000.- kann diese Justizbehörde zudem Gerichtskosten auferlegen.
iusNet AR-SVR 02.07.2018.