iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Staatshaftung

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Die EPFL muss die Höhe des Schadenersatzes beurteilen, wobei kein Selbstverschulden des A. mitzuberücksichtigen ist, aber die Beiträge an die 2. Säule in Abzug zu bringen sind.
iusNet AR-SVR 22.03.2022

Staatshaftung der Stiftungsaufsicht (2. Säule)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Staatshaftung der Stiftungsaufsicht: Deliktisches Handeln von Stiftungsräten, welches sich direkt gegen die Stiftung richtet, liegt völlig ausserhalb des Stiftungszwecks und kann nicht der Stiftung zugerechnet werden. Ansonsten wäre eine Staatshaftung regelmässig von vornherein illusorisch. Weiter ist für den Beginn der relativen Verjährungsfrist positives Wissen über den Schaden notwendig.
iusNet AR-SVR 14.12.2018

Haftung für krankmachende Arbeitsbedingungen

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Es gibt wenig Urteile zur Haftung für krankmachende Arbeitsbedingungen. Umso bedeutsamer sind aus Sicht der psychischen Gesundheitsprävention einige Erwägungen in diesem Urteil. Der Entscheid irritiert jedoch, weil der Eindruck entsteht, Haftung spiele effektiv erst bei der Verletzung einer erhöhten Fürsorgepflicht eine Rolle. Eine kritische Würdigung des Entscheids ist daher angezeigt.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 13.09.2017