iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Qualifikation des Vertrages

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist das wesentliche Kriterium bei der Einordnung als Arbeitsvertrag. Mit der Gewährung von gewissen Freiheiten bei freien Berufen oder bei Personen in leitenden Funktionen respektive mit der Wahl bestimmter Geschäftsmodelle kann man sich dem Arbeitsvertrag nicht entziehen.
iusNet AR-SVR 25.03.2022

Arbeitsorganisatorische Abhängigkeit allein ist (noch) keine Subordination

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen einer Anwältin und einer AG, die eine Anwaltskanzlei betreibt, war kein Arbeitsvertrag, weshalb das Arbeitsgericht auf die Klage nicht eintrat.
iusNet AR-SVR 08.03.2022

Arbeitsvertrag oder Auftragsverhältnis?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

A-4779/2019

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage der Abgrenzung des Arbeitsvertrages vom Auftragsverhältnis und qualifizierte das zu beurteilende Rechtsverhältnis zwischen der Logistikbasis der Armee und eines im Rahmen der Rekrutierung von Stellungspflichtigen tätigen Arztes als Arbeitsverhältnis.
iusNet AR-SVR 26.03.2020

Ist der Kursbesuch ein Lehrvertrag? (4A_503/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Für das Vorliegen eines Lehrvertrags und damit eines besonderen Arbeitsvertrags ist die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin und das Tätigwerden in deren Interesse gefordert. Der blosse Besuch eines Kurses genügt nicht.
iusNet AR-SVR 12.03.2018

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht
Das private Arbeitsvertragsrecht wird durch Verweis im kantonalen Personalgesetz zu subsidiärem kantonalen Recht. Für die Beurteilung des Vorliegens eines Diensverhältnisses in Anwendung von Art. 319 OR ist das Vorhandensein eines bestimmten Vorgesetzten, die Gebundenheit an dessen Weisungen sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit massgebend. Die wirtschaftliche Abhängigkeit war hauptsächlich nicht gegeben, weil der Mensaführer Personal- und Preispolitik weitgehend selbständig feststellen konnte. Das Bundsgericht hält jedoch eine andere Auffassung für vertretbar.
iusNet AR-SVR 21.01.2018