Einem Angestellten war das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Freistellung gekündigt worden, nachdem er eine Zeugnisberichtigungsklage erhoben und ein erfolgloses Differenzbereinigungsverfahren mit seinem Arbeitgeber durchlaufen hatte. Das Vertrauensverhältnis war aus der Sicht des Arbeitgebers bereits vor der Geltendmachung dieser Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gestört. Dem Angestellten war mit einem Entwurf zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen die Absicht signalisiert worden, dass man sich von ihm trennen wolle. Ausschlaggebend für die Kündigung waren die gesamten Umstände sowie das grundsätzliche Verhalten des Angestellten.

Während sich mangelhafte Leistung durch objektive Kriterien messen lässt, ist die Beurteilung des Verhaltens von der subjektiven Beurteilung von Vorgesetzten abhängig. Dieser Umstand wird objektiviert, indem geprüft wird, ob das Verhalten die Abläufe stört und auch von Dritten als mangelhaft betrachtet wird.

Die Strafanzeige eines dem BPG unterstehenden Arbeitnehmers gegen Arbeitskollegen hätte zunächst mit der internen für Strafverfahren zuständigen Stelle, dem Rechtsdienst oder der Ombudsstelle vorbesprochen werden müssen. Ins Gewicht fiel auch, dass der Arbeitnehmer bereits wegen anderweitiger Verbreitung von Informationen abgemahnt worden war.

Die Behörde kann eine fristlose Kündigung nach ablehnendem Rechtsmittelentscheid in eine ordentliche Kündigung umwandeln.