iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Disziplinarmassnahme

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Polizeieinsatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Polizist in Ausbildung überschritt bei einem Einsatz mit Blaulicht und Sirene massiv die Höchstgeschwindigkeit. Er wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Seine Vorgesetzte wurde informiert, woraufhin diese ihm einen Verweis erteilte. Der angehende Polizist wehrte sich dagegen.
iusNet AR-SVR 28.03.2024

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.
iusNet AR-SVR 13.09.2021

Berufsausübungsverbot und Führung des Anwaltstitels in dieser Zeitspanne

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht stellt fest, dass das Berufsausübungsverbot als schwerste präventiv wirkende Sanktion grundsätzlich erst im Wiederholungsfall zu verhängen sei. Ausnahmsweise sei eine befristete Einstellung in der Berufsausübung schon bei einer erstmaligen Berufspflichtverletzung gerechtfertigt, wenn eine gravierende Verfehlung vorliegt. Zudem stellt es fest, dass das Recht auf Führung des Anwaltstitels mangels gesetzlicher Grundlage nur im Zusammenhang mit dem Entzug des Anwaltspatentes aberkannt werden könne.
iusNet AR-SVR 18.04.2019