iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Beschwerdebefugnis

Soziale Dienste sind beschwerdelegitimiert, wenn sie die versicherte Person dauerhaft unterstützen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Weil der soziale Dienst die versicherte Person dauerhaft unterstützte, hatte er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheides der IV-Stelle und war damit beschwerdelegitimiert.
iusNet AR-SVR 11.04.2023

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des BSV bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bejaht. Es stellte zudem fest, dass für die Beurteilung der Streitsache im kantonalen Verfahren das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse zuständig ist.
iusNet AR-SVR 23.06.2021

Beschwerdelegitimation der Suva (Abteilung Militärversicherung) vor Bundesgericht

Rechtsprechung
Militärversicherung
Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil bejahte das Bundesgericht die Befugnis der Suva (Abteilung Militärversicherung), vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheid kantonaler Sozialversicherungsgerichte zu erheben.
iusNet AR-SVR 18.05.2020

Einsprachelegitimation des zweiten Unfallversicherers bei Doppelbeschäftigungsverhältnissen

Kommentierung
Unfallversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der besonderen Konstellation, dass eine Versicherte zum Unfallzeitpunkt zwei Beschäftigungen im Teilzeitpensum ausübte. Die Anwendung der betreffenden Koordinationsnorm führte dazu, dass der im geringen Masse betroffene Unfallversicherer ausschliesslich über den Umfang der Leistungen bestimmte, diese jedoch zum grösseren Teil zulasten des anderen Versicherers gingen. Strittig war die Rechtsmittelbefugnis des zweiten Unfallversicherers. Das Bundesgericht bestätigte eine solche aufgrund der Bindungswirkung zum verfügenden Leistungsträger.
Alain Blum
iusNet AR-SVR 24.03.2018

Rechtsmittelbefugnis zweier Unfallversicherer untereinander (8C_396/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Unfallversicherung
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen ein Unfallversicherer gegen die Verfügung eines anderen Unfallversicherers Einsprache erheben kann. Konkret ging es um eine Versicherte, die über zwei Arbeitgeber bei verschiedenen Versicherern unfallversichert war und einen Nichtberufsunfall erlitt. In dieser Konstellation kann der mitbeteiligte Unfallversicherer gegenüber der Verfügung des gemäss Art. 99 Abs. 2 UVV fallführenden Unfallversicherer Einsprache erheben.
iusNet AR-SVR 13.02.2018