iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Auslegung

Auslegung einer Übereinkunft betreffend Betriebsleitungsnachfolge

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_203/2019 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht erwog, dass eine Übereinkunft über die Betriebsleitungsnachfolge, die mit der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses - vorbehältlich Unwägbarkeiten - bis zum AHV-Alter, nach dem Vertrauensprinzip nur so ausgelegt werden könne, dass die Kündigungsfreiheit eingeschränkt war.
iusNet AR-SVR 30.06.2020

Unterstellung unter den LMV Bauhauptgewerbe (4A_597/2017)

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Für die Beurteilung der betrieblichen Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten GAV ist eine Auslegung möglich. Es sind somit nicht zwingend nur Betriebe mit der ausdrücklich erwähnten Tätigkeit davon erfasst.
iusNet AR-SVR 14.06.2018

Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen (9C_305/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht zur Auslegung einer Leistungsvereinbarung betreffend die kantonale bzw. kommunale Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen zu äussern. Das Bundesgericht sieht darin einen Anwendungsfall von Art. 25a Abs. 5 KVG.
iusNet AR-SVR 23.03.2018