iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Akteneinsicht

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Akteneinsicht (Zustellung der Tonbänder zur Hauptverhandlung vor der Erstinstanz) in einem arbeitsrechtlichen Verfahren betreffend die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses zurecht verweigert worden war.
iusNet AR-SVR 18.11.2020

Akteneinsicht in die Unterlagen eines Verstorbenen (9C_612/2017)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Sind die Akten eines verstorbenen Versicherten besonders zu schützen und ist das Akteneinsichtsgesuch der hinterlassenen Lebenspartnerin daher abzuweisen? Nein. Einzig mit dem pauschalen Hinweis, die nicht offen gelegten Akten enthielten hauptsächlich persönliche Daten des verstorbenen Lebenspartners, welcher sich zu seinen Rechten nicht äussern könne, lässt sich die Beschränkung der Akteneinsicht nicht begründen.
iusNet AR-SVR 06.01.2018

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Die generelle Feststellung, wonach ein Personaldossier eines Polizeiangehörigen Staatsgeheimnisse enthalte, genügt nicht, um ihm die Einsicht in die Ergebnisse von im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für einen bestimmten Einsatz durchgeführten Tests zu verweigern.
iusNet AR-SVR 17.12.2017