iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Pflegefinanzierung

KLV-Schlüssel für Vollkostentarif rechtens

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Der Schlüssel für die KLV-Leistungen ergibt sich aus dem Zeitfaktor und einem Zuschlag respektive Korrekturfaktor für höhere fachliche Qualifikation ("Grade-and-Skill-Mix"), weil qualifiziertes Personal pro Zeiteinheit teurer ist. Er muss sich aber auf die gesamten Besoldungskosten des Pflege- und Betreuungspersonals beziehen.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Rückwirkende Anwendbarkeit der neu geregelten Pflegefinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG auf ein bestehendes Pflegeverhältnis

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass Art. 25a Abs. 5 KVG in der seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung nicht rückwirkend auf bestehende Pflegeverhältnisse anwendbar ist.
iusNet AR-SVR 28.03.2021

Parlament verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Gesetzgebung
Am 19. März 2021 hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative "Für eine starke Pflege" verabschiedet, welcher ganz im Zeichen der sogenannten "Ausbildungsoffensive" steht. Ob das Initiativkomitee die Initiative nun zurückzieht, bleibt noch offen.
iusNet AR-SVR 26.03.2021

Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Den Kantonen ist es zwar gestattet, der ihnen auferlegten Restfinanzierungspflicht der Pflegekosten mit der Normierung betraglicher Höchstansätze nachzukommen (Normkosten, Normdefizite). Sind diese im Einzelfall jedoch nicht kostendeckend, erweisen sie sich als mit der Regelung von Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG nicht vereinbar. Der Entscheid äussert sich auch zu den zulässigen Instrumenten der Kostenkontrolle.
iusNet AR-SVR 14.08.2018

Pflegefinanzierung: Ausgestaltung der kantonalen Restfinanzierung (9C_484/2017)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
In einem Genfer Fall zu freiberuflichen Pflegefachpersonen bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur «bedingungslosen» Ausrichtung der kantonalen Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG). Unzulässig ist namentlich, die kantonale Restfinanzierung von der Anerkennung eines gemeinnützigen Zwecks («utilité publique») und damit verbundener zusätzlicher kantonaler Voraussetzungen abhängig zu machen.
IusNet AR-SVR 09.04.2018

Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen (9C_305/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht zur Auslegung einer Leistungsvereinbarung betreffend die kantonale bzw. kommunale Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen zu äussern. Das Bundesgericht sieht darin einen Anwendungsfall von Art. 25a Abs. 5 KVG.
iusNet AR-SVR 23.03.2018

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG): Der Wohnkanton muss die nicht gedeckten Heimkosten im Standortkanton des Heims nach dessen Regeln und auf unbeschränkte Zeit übernehmen, sofern zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Heimplatz «in geographischer Nähe» im Wohnkanton Verfügung steht.
iusNet AR-SVR 18.09.2017