Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Arbeitnehmende dürfen Dienstwagen zurückbehalten, bis Arbeitgebende die noch ausstehenden Zahlungen geleistet haben.

Schaden aus nicht abgeschlossener "bel étage" verjährt nach fünf Jahren

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schaden aus nicht abgeschlossener "bel étage" verjährt nach fünf Jahren

Das Bundesgericht setzte sich u.a. mit der Verjährung auseinander im Zusammenhang mit einer "bel étage"-Versicherung. Die Arbeitgeberin hatte es unterlassen, die Versicherung für den Arbeitnehmer abzuschliessen, weshalb letzterem ein Schaden von CHF 614'707.50 entstand.

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

Weil die Klagebeschränkung bei der Kostenverteilung nicht als teilweiser Klagerückzug behandelt wurde, darf die Vorinstanz nochmals über die Bücher.

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

Ein Beschwerde betreffend die Vergütung von nicht substanziierten Mehr- und Sonntagsarbeit wurde abgewiesen.

Abschreibungsbeschlüsse sind Endentscheide

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Abschreibungsbeschlüsse sind Endentscheide

Weil Abschreibungsbeschlüsse Endentscheide sind, hätte die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Berufung eintreten müssen. Die Einordnung des Bonus als unechte Gratifikation wurde geschützt.

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

Obwohl die Arbeitnehmerin kurz vor der Pensionierung stand und die Arbeit stets zur vollen Zufriedenheit ausfiel, war die Kündigung nicht missbräuchlich.

Kündigung nach Rückkehr aus der Mutterschaft

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nach Rückkehr aus der Mutterschaft

Arbeitgeberin hatte objektive Gründe, um der aus der Muttschaft zurückkehrenden A. sogleich zu kündigen.

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist das wesentliche Kriterium bei der Einordnung als Arbeitsvertrag. Mit der Gewährung von gewissen Freiheiten bei freien Berufen oder bei Personen in leitenden Funktionen respektive mit der Wahl bestimmter Geschäftsmodelle kann man sich dem Arbeitsvertrag nicht entziehen.

Missbräuchliche Kündigung und Ferienentschädigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung und Ferienentschädigung

Einer in Kettenarbeitsverträgen angestellten Französischlehrerin wurde missbräuchlich gekündigt und die Voraussetzungen für den Einbezug des Ferienslohns waren nicht erfüllt, weshalb dieser nachbezahlt werden musste.

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Die Festlegung eines Mindestlohns durch einen obligatorischen Normalarbeitsvertrag im Sektor der Herstellung von elektrischem Material ist rechtmässig, weil der Ermessensspielraum gemäss Art. 360b Abs. 3 OR nicht überschritten wurde. Weil die Feststellung der durch Art. 360b Abs. 1 OR eingesetzten tripartiten Kommission, ob Lohndumping (im Sinne von Art. 360a OR) vorliegt, eine politische und legislative Komponente hat, ist der Ermessensspielraum besonders gross.