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Öffentliches Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. a und lit. b des Bundespersonalgesetzes. Es äusserst sich insbesondere auch zur Frage, ob der Arbeitgeber ausreichend gemahnt hat bzw. vor dem Erlass der Kündigungsverfügung auf eine vorgängige Mahnung verzichten konnte.
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Höhe der Entschädigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz - Genugtuungsanspruch
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Höhe der Entschädigung in einem Fall der sexuellen Belästigung einer Angestellten der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Die Arbeitgeberin anerkannte zuvor, dass die Angestellte durch sexistische Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr in ihrem Entscheid im November 2016 eine Entschädigung von einem Medianlohn zu.
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Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzte. Der Beschwerdeführer, angestellt als Lehrer an zwei Gymnasien in Fribourg, war zuvor wegen schweren und widerholten Dienstverletzungen von seinem Arbeitgeber verwarnt worden.
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Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung
Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Zulässigkeit der Herabstufung in der Gehaltsklasse nach einer Analyse aller bestehenden Funktionsklassen anhand eines Rasters zur Stellenklassifizierung bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Der Beschwerdeführer hatte zuvor die Verfügung seiner Arbeitgeberin beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf ohne Erfolg angefochten.
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Umfang der Personensicherheitsprüfung eines Mitarbeiters in einer Schlüsselposition
Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage der Zulässigkeit von detaillierten Untersuchungen über die Vermögenslage von Personen in Schlüsselfunktionen beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen auseinander. Der Beschwerdeführer hatte zuvor eine Verfügung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg angefochten.
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Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig
Die Annäherung des öffentlichen Personalrechts an das privatrechtliche Arbeitsverhältnis hat zur Verstärkung des Grundrechtsschutzes von öffentlich-rechtlich Angestellten geführt. Abgesehen von einem Kanton kennt keines der kantonalen Personalgesetze, die sich überhaupt mit dem Streikrecht auseinandersetzen, ein generelles Verbot für Pflegepersonal.
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Rachekündigung gegen eine Ärztin - Verletzung des Gleichstellungsgesetzes
Für das Vorliegen einer Rachekündigung nach Art. 10 GlG muss die geltend gemachte Ungleichbehandlung materiell nicht zwingend bestehen. Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen Treu und Glauben handelt. Wird die Kündigung nach Einreichung einer innerbetrieblichen Beschwerde wegen Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ausgesprochen, wird Rachekündigung vermutet.
iusNet AR-SVR 29.10.2018.
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Reorganisation als sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich vorliegend u.a. mit der Frage, wann ein hinreichend sachlicher Grund für die Kündigung gegeben ist, wenn eine Stelle im Rahmen der Reorganisation aufgehoben wurde. Konkret prüfte das Gericht, ob die Kündigung aufgrund einer Umstrukturierung sachlich gerechtfertigt ist.
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Stillschweigende Anerkennung von Überstunden im öffentlichen Dienstverhältnis
Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der nachträglichen bzw. stillschweigenden Anerkennung von Überstunden und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Vorgehen des Arbeitgebers bezüglich Handhabung der Mehrarbeit nicht widersprüchlich sein darf. Zudem befasst es sich mit der Frage, wie sich die Rechtslage sich bei Duldung der an sich unerwünschten Überstunden präsentiert.
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Therapeutischer Arbeitsversuch als verwertbare Arbeitsleistung?
Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob die im Rahmen eines therapeutischen Arbeitsversuches entrichtete Entschädigung als Teil der Lohnfortzahlung (für Krankheit) zu qualifizieren ist, wenn die Leistung des Arbeitnehmers keine verwertbare Arbeitsleistung darstellt.
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