Kündigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen

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Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee ab, deren Arbeitsverträge 2021 gekündigt wurden, weil sie die Covid-19-Impfung verweigert hatten. Angesichts der Notwendigkeit, die Betroffenen sofort im Ausland einsetzen zu können, war die angeordnete Impfpflicht verhältnismässig. Die Entlassungen beruhten damit auf sachlich hinreichenden Gründen.

Liegt "Konversion" der Kündigung in eine Entlassung altershalber vor?

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Öffentliches Personalrecht

Liegt "Konversion" der Kündigung in eine Entlassung altershalber vor?

Weil es sich um einen vorsorgerechtlichen Anspruch handelte, den der Beschwerdeführer geltend machen wollte, durfte das Bundesgericht im personalrechtlichen Verfahren offen lassen, ob die Vorinstanz die Rechtsgrundlagen bundesrechtskonform herangezogen hatte.

Besoldung der Genfer Sportlehrpersonen umstritten

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Besoldung der Genfer Sportlehrpersonen umstritten

Weil sich die Vorinstanz mit einer Rüge betreffend die Rechtsgleichheit nicht auseinandergesetzt hatte, schickte das Bundesgericht zur erneuten Prüfung an die kantonale Behörde zurück.

Kündigung während Probezeit rechtens

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Kündigung während Probezeit rechtens

Die Beendigung des Dienstverhältnisses während der Probezeit bedarf keines besonderen Grundes, weshalb sie vorliegend rechtens war.

Rechtsgrundlage sah keinen Anspruch auf Beizug externer Person vor

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Rechtsgrundlage sah keinen Anspruch auf Beizug externer Person vor

Weil die OHarc/MobV FR unter vorliegenden Umständen keinen Anspruch vorsah, an eine externe Person zu gelangen, hätte A. das Angebot zum Gespräch mit der Leiterin der Personalabteilung annehmen müssen.

Fehlende Effizienz führt zu Kündigung

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Fehlende Effizienz führt zu Kündigung

Die ordentliche Kündigung war gerechtfertigt, und weil der Grundsatz der Wahrheit jenem des Wohlwollens vorgeht, kann im Arbeitszeugnis nicht "zu unserer vollen Zufriedenheit" stehen.

Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

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Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Nur wenn die Änderung des Pflichtenhefts auf eine Gesetzsänderung zurückzuführen ist, wird die Rechtsstellung der Betroffenen tangiert und liegt eine anfechtbare Verfügung vor.

Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden

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Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden

Die Einreihung und Besoldung einer Lehrperson für integrative Förderung (IF) war nicht zu beanstanden.

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

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Privates Individualarbeitsrecht

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Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten.

Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen

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Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen

Obwohl sich die Vorwürfe der sexuellen Belästigung nicht erhärteten, musste der öffentlich Bedienstete die Kosten für die Verteidigung, die in der Administrativuntersuchung angefallen waren, selbst bezahlen. Die kantonalgesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt, was im Ergebnis nicht zu Willkür führte.