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Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit dem Rechtsweg bei der Überprüfung der generell-abstrakten Gestaltung der Mittelverteilung einer Vorsorgestiftung in der Form einer Einmaleinlage auseinander.
iusNet AR-SVR 08.12.2020

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob der Umstand, dass die Durchführung einer (Teil-)Liquidation «mehrmals ungerechtfertigt verweigert» wurde, für die Vorverlegung der Fälligkeit der Austrittleistung spreche.
iusNet AR-SVR 08.12.2020

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie es sich in der beruflichen Vorsorge mit der Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind verhält.
iusNet AR-SVR 22.10.2020

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob in einem Scheidungsverfahren Art. 124 ZGB auch dann anwendbar ist, wenn ein definitiver Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente noch aussteht und deshalb (noch) keine Rente bezogen wird.
iusNet AR-SVR 21.04.2020

Zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen

Im vorliegenden Anwendungsfall bestätigte das Bundesgericht seine Praxis zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen.
iusNet AR-SVR 24.06.2019

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 sind insbesondere Arbeitnehmer nicht der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstellt, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind. In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht die Rechtsfrage beantworten, ob der Wortlaut von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV2 auch eine genügende ausländische Versicherung aus dem Haupterwerb umfasse.
iusnet AR-SVR 26.04.2019

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