Grenzziehung zwischen gebotener freier Überprüfung und unzulässiger Parallelbeurteilung der Arbeitsfähigkeit

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Invalidenversicherung

Grenzziehung zwischen gebotener freier Überprüfung und unzulässiger Parallelbeurteilung der Arbeitsfähigkeit

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, in welchen Fällen eine freie Überprüfung der gutachterlich geschätzten Arbeitsfähigkeit im Rahmen der freien Beweiswürdigung geboten ist und wann eine unzulässige Parallelbeurteilung vorliegt.

«Grenzgängerstatus» und «Alter» als Kriterien für einen Tabellenlohnabzug

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«Grenzgängerstatus» und «Alter» als Kriterien für einen Tabellenlohnabzug

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht betont, dass die beiden Kriterien «Grenzgängerstatus» und «Alter» nie abstrakt einen leidensbedingten Abzug vom statistischen Tabellenlohn rechtfertigen, sondern es immer auf die Würdigung der Umstände im Einzelfall an kommt.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

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Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht festgestellt, dass Ärzte, welche die Anamnese erheben, das medizinische Dossier analysieren und zusammenfassen sowie den Text auf Schlüssigkeit der Folgerungen überprüfen, nicht als Hilfspersonen im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung zu qualifizieren und daher der versicherten Person mit Namen bekannt gegeben werden müssen.

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

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Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in Anwendung des neuen Berechnungsmodells auch bei der Bemessung des Invalideneinkommens – analog zur Bestimmung des Valideneinkommens – von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen sei.

Zumutbarkeit der Selbsteingliederung bei älteren Versicherten

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Zumutbarkeit der Selbsteingliederung bei älteren Versicherten

In diesem Anwendungsfall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob einer knapp 61jährigen Versicherten ohne Berufsausbildung die verbleibende Restarbeitsfähigkeit ohne Eingliederungsmassnahmen verwertbar ist.

Rückweisung zur Einholung eines Gerichtsgutachtens statt juristische Parallelüberprüfung

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Rückweisung zur Einholung eines Gerichtsgutachtens statt juristische Parallelüberprüfung

In diesem Anwendungsfall bestätigte das Bundesgericht seine Praxis zur Unzulässigkeit juristischer Parallelüberprüfungen der Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen von verwertbaren Gutachten, die ihrerseits unter Bezugnahme auf die Standardindikatoren erstellt worden sind.

Zur Rolle von Mini-ICF-APP-Ratings bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit

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Zur Rolle von Mini-ICF-APP-Ratings bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zum Stellenwert von Mini-ICF-APP-Ratings bei der gutachterlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit.

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Neubeurteilung einer Rente der Invalidenversicherung

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Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Neubeurteilung einer Rente der Invalidenversicherung

In diesem Urteil hielt das Bundesgericht explizit die geltenden Grundsätze zur Berücksichtigung einer gesundheitlichen Verschlechterung im Rahmen einer allseitigen, umfassenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs fest.

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

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Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 39a lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig ist. Nach dieser Bestimmung haben Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

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Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob der versicherten Person, die nicht zu einer vereinbarten Begutachtung erschienen war, der von den Gutachtern in Rechnung gestellte Aufwand für die kurzfristige Absage / «no show» zu überbinden sei.