Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Die Beschäftigung eines Familienangehörigen ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz in einer AG, in der man selbst Geschäftsführer ist, stellt eine strafrechtlich relevante Verletzung des AuG dar.

Streitwert bei Arbeitszeugnis (8C_593/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Streitwert bei Arbeitszeugnis (8C_593/2017)

Das Bundesgericht beurteilt das Erreichen des Streitwerts nach freiem Ermessen, weicht aber nicht ohne Grund von den Angaben der Vorinstanz oder der Parteivereinbarung ab.

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Das Kantonsgericht Wallis darf über die Rechtmässigkeit einer Auflösung eines Dienstverhältnisses urteilen.

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des Konkurrenzverbots die persönlichen Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Verschlechterung von PK-Anwartschaften durch GAV-Beendigung (9C_132/2017)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Kollektives Arbeitsrecht

Verschlechterung von PK-Anwartschaften durch GAV-Beendigung (9C_132/2017)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beendigung der Unterstellung der Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu einer unzulässigen Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer führte.

Depressionspraxis aufgegeben (8C_841/2016, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Depressionspraxis aufgegeben (8C_841/2016, zur Publikation bestimmt)

Ist die Rechtsprechung aufzugeben, wonach depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht fallen, wenn sie erwiesenermassen therapieresistent sind?

Indikatorenkatalog (BGE 141 V 281) gilt für alle psychischen Erkrankungen (8C_130/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Indikatorenkatalog (BGE 141 V 281) gilt für alle psychischen Erkrankungen (8C_130/2017, zur Publikation bestimmt)

Sind sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen und die funktionellen Folgen sämtlicher psychischer Befunde anhand des strukturierten Beweisverfahrens gesamthaft zu beurteilen?

Rentenkürzung ausserhalb einer Unterdeckung? (9C_234/2017)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Rentenkürzung ausserhalb einer Unterdeckung? (9C_234/2017)

Sind Rentenkürzungen einzig bei Unterdeckung zulässig (Art. 65d Abs. 3 BVG)?

Berufliche Vorsorge: Rechtsweg bei Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers (9C_130/2017)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Rechtsweg bei Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers (9C_130/2017)

Können Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber und der Pensionskasse aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Anschlussvertrages vom Arbeitnehmer über den Klageweg nach Art. 73 BVG durchgesetzt werden?

Grenzenlose Observation? (8C_570/2016)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Grenzenlose Observation? (8C_570/2016)

Der vorliegende Entscheid aus der Unfallversicherung reiht sich ein in die "Observationspraxis" des Bundesgerichts in der Nachfolge des Vukota-Bojić-Urteils des EGMR. Strittig war die Verwertbarkeit von Observationsergebnissen, die von einem Detektiv unter Vorspiegelung einer Familienreise bei der Überwachung der Versicherten in dem von ihr betriebenen Gästehaus gewonnen wurden.