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Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei "Erziehung und Kinderbetreuung"

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei "Erziehung und Kinderbetreuung"

Zu Hause lebende Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung können einen Assistenzbeitrag beantragen. Gewährt wird der Assistenzbeitrag für Hilfestellungen Dritter, auf die die betroffene Person zur Bewältigung des Alltags ausserhalb einer Heimstruktur angewiesen ist. Das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 ist im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" bundesrechtswidrig.
iusNet AR-SVR 06.10.2022

Rechtswidrige Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Rechtswidrige Kündigung

Nachdem das Kantonsgericht anerkannte, dass der Beschwerdeführer CHF 5'000 statt CHF 3'000 Parteientschädigung hätte erhalten sollen, wurde die die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
iusNet AR-SVR 27.09.2022

Die (objektive) Auslegung einer Schadloshaltungsvereinbarung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Die (objektive) Auslegung einer Schadloshaltungsvereinbarung

Weil die Schadloshaltungsvereinbarung objektiv auszulegen war, war unter Versicherungsdeckung der Umfang zu verstehen, in welchem der Versicherte gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Weil es der Beschwerdeführer vollends unterlassen hatte, die fehlende Versicherungsdeckung vor dem Arbeitsgericht zu behaupten und zu substanziieren, lehnte die Vorinstanz seine Forderung gegen seine ehemalige Arbeitgeberin zurecht ab.
iusNet AR-SVR 27.09.2022

Vorzeitige Kündigung der Versicherungsdeckung nicht schadenursächlich

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Vorzeitige Kündigung der Versicherungsdeckung nicht schadenursächlich

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände überzeugten das Kantonsgericht nicht, weshalb die vorzeitige Kündigung der Versicherungspolice nicht ursächlich war für den behaupteten Schaden.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

SECO will Kanton haftbar machen

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

SECO will Kanton haftbar machen

Die Umstände wurden von der zuständigen Kasse richtig gewürdigt, weshalb eine Haftung des Kantons entfiel. Bzgl. einer falschen Rechtsauskunft durch die Kasse wurde das Verschulden als leicht eingestuft und die Sache zur Ermessensausübung ans SECO zurückgewiesen.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

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