Private Observationen durch (Haftpflicht-)Versicherer sind StPO-widrig (1B_75/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Private Observationen durch (Haftpflicht-)Versicherer sind StPO-widrig (1B_75/2017, zur Publikation bestimmt)

Private Observationen sind in der StPO nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Rechtsmissbräuchliche Provokation eines möglichst frühen Revisionszeitpunkts? (8C_118/2017 )

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Rechtsmissbräuchliche Provokation eines möglichst frühen Revisionszeitpunkts? (8C_118/2017 )

Rechtsmissbrauch durch Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes?

Versicherter Verdienst bei Rückfall (8C_778/2016)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Versicherter Verdienst bei Rückfall (8C_778/2016)

Bemessung des Taggeldes bei Rückfällen (Art. 23 Abs. 8 UVV).

Ergänzungsfragen bei Gutachten (9C_429/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Ergänzungsfragen bei Gutachten (9C_429/2017)

Gibt es eine Pflicht zur Unterbreitung der Ergänzungsfragen an den Gutachter?

Direkte Verpflichtung durch Beiladung im Prozess? (9C_198/2017, 9C_199/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Direkte Verpflichtung durch Beiladung im Prozess? (9C_198/2017, 9C_199/2017)

Die Beigeladenen können im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden.

Stresshaftung im öffentlichen Personalrecht (A_4147/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Stresshaftung im öffentlichen Personalrecht (A_4147/2016)

Fürsorgepflicht und krankmachende Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personalrecht

Nachzahlungspflicht der IV zugunsten einer Krankenkasse (9C_176_2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Nachzahlungspflicht der IV zugunsten einer Krankenkasse (9C_176_2017, zur Publikation bestimmt)

Neben der versicherten Person kann sich auch die Krankenversicherung auf die Nachzahlungspflicht der Invalidenversicherung berufen.

Verwertbarkeit von Observationsergebnissen - "St. Galler Praxis" (8C_69/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Verwertbarkeit von Observationsergebnissen - "St. Galler Praxis" (8C_69/2017)

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (9C_806/2016 vom 14. Juli 2017), wonach die Verwertbarkeit von Observationsergebnissen im Einzelfall zu prüfen ist.

Haftung: Schadenskenntnis bereits mit Pfändungsurkunde? (9C_166/2017)

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Haftung: Schadenskenntnis bereits mit Pfändungsurkunde? (9C_166/2017)

Schadenskenntnis durch Ausgleichskasse grundsätzlich erst mit Ausstellung des definitiven Pfändungsverlustscheins

Haftung: Mitverschulden der Ausgleichskasse durch Zuwarten mit Beitragserhebung? (9C_165/2017)

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Haftung: Mitverschulden der Ausgleichskasse durch Zuwarten mit Beitragserhebung? (9C_165/2017)

Weder die Abrechnungspflicht noch das Entstehen der Beitragsschuld sind von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungsverfügung oder einer Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig.