Verletzung der Treuepflicht durch Nichtbefolgung der Covid19-Massnahmen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verletzung der Treuepflicht durch Nichtbefolgung der Covid19-Massnahmen

A. war seit September 2002 an der heutigen Berufsfachschule X. angestellt. Nach einer schriftlichen Verwarnung/Dienstanweisung und einer Verfügung betreffend vorsorgliche Einstellung im Amt mit Gewährung des rechtlichen Gehörs löste die Berufsfachschule X. das Arbeitsverhältnis auf.

Nachforderungen aus Arbeitsvertrag bei In-House-Pflege

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Privates Individualarbeitsrecht

Nachforderungen aus Arbeitsvertrag bei In-House-Pflege

E. arbeitete als In-House-Pflegerin bei einer 90-jährigen Pflege- und Betreuungsbedürftigen von 2013 bis 2019. E. machte verschiedene Nachforderungen geltend.

Nichtigkeit der Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nichtigkeit der Kündigung

Die Klägerin wollte die Nichtigkeit der Kündigung feststellen lassen, da diese zur Unzeit erfolgte bzw. missbräuchlich war.

Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern

Ein in der Tourismusbranche tätiger Arbeitgeber kündigt seinem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 31 Abs. 1 OR wegen des vom Kanton verhängten Tätigkeitsverbots aufgrund der Covid19-Pandemie.

Verkaufsziele nicht erreicht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Verkaufsziele nicht erreicht

Die Kündigung wegen mangelhafter Leistung war gerechtfertigt.

Arbeit auf Abruf

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeit auf Abruf

Bei Arbeitsverhältnissen auf Abruf ist zwischen echter und unechter Arbeit auf Abruf zu unterscheiden. Hierzu lässt sich dem Bundespersonalrecht nichts entnehmen.

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

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Privates Individualarbeitsrecht

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

Wird eine Frau mit gleichwertigen Qualifikationen für gleichartige Arbeit zu einem tieferen Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen eingestellt, liegt sehr wahrscheinlich eine unzulässige Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts vor (Art. 3 GlG und Art. 8 Abs. 3 BV).

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

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Öffentliches Personalrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Kindergartenlehrpersonen des Kantons Basel-Stadt machten eine lohnmässige Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts gegenüber den Primarlehrpersonen geltend.

Auslegung von Vertragsklauseln

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Privates Individualarbeitsrecht

Auslegung von Vertragsklauseln

Liegt ein Streit über die Auslegung einer Vertragsklausel vor, muss das Gericht in einem ersten Schritt die tatsächliche und gemeinsame Absicht der Parteien (subjektive Auslegung) klären, gegebenenfalls auf der Grundlage von Indizien.

Einrede der Verjährung bei In-House-Pflege

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Privates Individualarbeitsrecht

Einrede der Verjährung bei In-House-Pflege

Eine Pflegerin betreute die an Alzheimer erkrankte Schwiegermutter des Beschwerdeführers in ihrem zu Hause, wobei Teil ihres Gehalts Kost und Logis bei der zu Pflegenden ausmachten. Nach dem Tod der Frau und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellte sie diverse Forderungen der Nachzahlung u.a. für geleistete Überstunden sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung (Art. 128 OR; E. 3.3).