Am 22. August 2022 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) das Vernehmlassungsverfahren für eine Gesetzesänderung, welche die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern soll. 

Aktuell verliert eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch in ihrer beruflichen Tätigkeit, wenn sie im Verlauf des Mutterschaftsurlaubes an einer parlamentarischen Sitzung teilnimmt. Der versendete Vorentwurf beruht auf die Geschäfte 19.311, 20.313, 20.323 und 21.311 und sieht vor, dass diese Regelung in der Erwerbsersatzordnung (EOG) geändert wird. 

Die Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, dass eine vom Volk gewählte Parlamentarierin nicht aufgrund von Mutterschaft daran gehindert werden soll,...