Von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist der Entwurf für einen neuen Observationsartikel verabschiedet worden.  Die Überwachung von Versicherten im Bereich der Sozialversicherungen soll der Verhinderung und Bekämpfung von Missbräuchen dienen.

Mit der genannten Vorlage reagiert der Gesetzgeber auf die Kritik im EGMR-Urteil Vukota-Bojić gegen Schweiz vom 18.10.2016 (Application no. 61838/10). Darin wurde im Zusammenhang mit der Unfallversicherung festgehalten, dass es in der Schweiz keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Überwachung gibt.

Am 16. November 2016 kam die SGK-SR zum Schluss, dass die Observation auch in anderen Versicherungszweigen die Anforderungen des EGMR nicht erfüllt, weshalb die Revision des ATSG angeregt wurde. Der Bundesrat eröffnete in der Folge eine Vernehmlassung zur Anpassung des ATSG. Parallel dazu erging angelehnt an den erwähnten EGMR-Entscheid am 14. Juli 2017 ein Entscheid des Bundesgerichts (BGer 9C_806/2016), welcher für die IV zum selben Schluss kommt. In beiden Bereichen wurden die Observierungen eingestellt....