Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Gesetzesentwurf für die konsequente Missbrauchsbekämpfung beim Bezug von Sozialversicherungen beschlossen. Der sogenannte Observationsartikel soll nun der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten klareren gesetzlichen Grundlage entsprechen.
