Botschaft i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern): zuhanden Parlament verabschiedet (18.047)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Botschaft i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern): zuhanden Parlament verabschiedet (18.047)

Die Kantone sollen mehr Kompetenzen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten erhalten. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2018 die Botschaft zur Teilrevision KVG zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Das revidierte Bundesgesetz sowie die Verordnungsänderung beinhalten zwei neue Finanzhilfen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)

Die SGK-N will die die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) vorantreiben. Demnach sollen die Krankenkassen und die Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden.

Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Situation für ältere Arbeitssuchende bei der ALV (16.502 + 16.503)

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Situation für ältere Arbeitssuchende bei der ALV (16.502 + 16.503)

Eine Mehrheit des Nationalrates spricht sich gegen Anpassungen im Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu Gunsten von Arbeitssuchenden über 55-zig aus.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Berufliche Vorsorge

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Das EL-Niveau soll nicht gesenkt, aber stärker auf Fälle echter Bedürftigkeit zugeschnitten werden. Auch sind flankierende Massnahmen (etwa in der 2. Säule) vorgesehen.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Grosse Mehrheit im Nationalrat für umfangreiche Überwachung von Versicherten.

Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten (17.3637)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten (17.3637)

National- und Ständerat setzen auf die Eigenverantwortung und Kostenbeteiligung durch die Versicherten, d.h. auf höhere Franchisen mit dem Vorteil von niedrigeren Prämienkosten.

Parlamentarische Initiative: Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken (16.472)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken (16.472)

Die Parlamentarische Initiative fordert die Festlegung von Minimalkriterien im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonalen Spitallisten.

Kantonale Initiative (NE): Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt (17.308)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kantonale Initiative (NE): Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt (17.308)

Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen und setzt auf die Selbstregulierung durch die Wirtschaft.

Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)

Eine Motion für die Vereinfachung des Parallelimports von Arzneimitteln der Abgabekategorie E ist im Nationalrat abgewiesen worden. Es soll nun geprüft werden, ob andere Massnahmen auf dem Verordnungsweg die gewünschte Wirkung erzielen könnten.