Defizite im ArG-Vollzug werden in Zeiten von Corona offensichtlich

Defizite im ArG-Vollzug werden in Zeiten von Corona offensichtlich

Sabine Steiger-Sackmann

1. Covid-19-Massnahmen für Baustellen und Industrie

Der Bundesrat hat die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2, SR 818.101.24) am 20. März 2020 ergänzt mit u.a. einem Artikel 7d zu Präventionsmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie. 

Absatz 1 verpflichtet die Arbeitgeber im Bauhaupt- und -nebengewerbe und in der Industrie, die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und sozialer Distanz einzuhalten. Hierzu sind namentlich die Anzahl der anwesenden Personen auf Baustellen oder in Betrieben entsprechend zu limitieren, die Baustellen- und Betriebsorganisation anzupassen und Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen in Pausenräumen und Kantinen zu verhindern.

Die Absätze 2 und 3 verweisen darauf, dass der Vollzug dieser Bestimmung den Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes obliegt und die zuständigen kantonalen Behörden einzelne Betriebe oder Baustellen schliessen können, falls die Pflichten nach Absatz 1 nicht eingehalten werden.

2. Verantwortung für die Umsetzung des Arbeitsgesetzes

Art. 6 ArG verpflichtet auch ausserhalb einer Pandemie sämtliche Arbeitgebenden, alle Massnahmen zum Schutze der Gesundheit ihrer Arbeitnehmenden zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Art. 7d Covid-19 VO2 konkretisiert nun für einzelne Wirtschaftszweige diese allgemein geltende Pflicht in Bezug auf die spezifischen Massnahmen zum Schutz vor Übertragung des Coronavirus.

iusNet AR-SVR 24.04.2020

 

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