Diese kleinere Revision der Arbeitslosenversicherung (19.035) hat aufgrund der Corona-Pandemie unerwartet Aktualität erhalten: Neu müssen Angestellte während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung keine Zwischenbeschäftigung mehr suchen. Die Pflicht stand bislang zwar im Gesetz, hatte aber nur noch eine geringe Bedeutung. Insofern hat das Parlament das Gesetz der Realität angepasst. Weiter hat der Bundesrat mehr Spielraum bei der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung erhalten – ohne dass die Schwelle einer Pandemie erreicht sein muss.

 

Ansonsten schafft die Vorlage die Grundlage für die Umsetzung des E-Government in der Arbeitslosenversicherung (z.B. elektronische Anmeldung) und regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung geregelt. Umstritten war zuletzt im Parlament ein Punkt zur Erneuerung des Auszahlungssystems.

 

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitslosenversicherung insgesamt wieder in den Fokus der Politik gerückt. Dies wird aber in separaten Vorlagen zu behandeln...